FPÖ-Kickl: Regierung liefert Mindestsicherungspfusch

Modell ist Gegenteil des Angekündigten

Wien (OTS) - "SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat sich in Sachen Mindestsicherung, am Gängelband der ÖVP, dem Motto:>Darf´s ein bisserl weniger sein?< verschrieben", so heute FPÖ-Sozialsprecher Generalsekretär NAbg Herbert Kickl. "Berücksichtigt man die Tatsache, dass mit der neuen Mindestsicherung, in nicht wenigen Fällen, für die Betroffenen unterm Strich weniger herauskommt als mit dem jetzigen System, kommt man zum Ergebnis, dass dieses Modell das genaue Gegenteil von dem ist, was angekündigt wurde", kritisiert Kickl.

Die SPÖ habe sich einmal mehr, unter dem Vorwand der angeblichen Unfinanzierbarkeit, von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Rudolf Hundstorfer werde mit dieser inhaltlichen Kapitulation, nach seinem Vorgänger Buchinger, zur nächsten Symbolfigur einer gescheiterten Sozialpolitik.

Statt den Schaden, den die SPÖ mit ihrer langjährigen Inkaufnahme der Verarmung insbesondere von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen angerichtet habe, zumindest ansatzweise durch eine vernünftige Harmonisierung und fianzielle Ausstattung der Mindestsicherung zu reparieren, werde der nächste Pfusch geliefert.

"Anstelle des Jammerns darüber, dass kein Geld da sei, sollten SPÖ und ÖVP lieber die Frage der Zugangsberechtigung zu den Leistungen des Sozialstaates hinterfragen, Sozialmissbrauch entschlossen bekämpfen und die aufgeblähte Verwaltungsstruktur auf den wesentlichen Kern zusammenstutzen. Dann wäre auch genug Geld für betroffene Österreicher da", so Kickl abschließend.

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