SPÖ Kaiser: Widerstand ist zwecklos - Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde

14 Auszahlungen pro Jahr und Diskussion im Zusammenhang mit Mindestlohn gefordert

Klagenfurt (OTS) - Blockade und Widerstand in der Causa der Mindestsicherung schade in letzter Instanz jenen, denen durch diese Lösung geholfen werden soll, macht der stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten, LR Peter Kaiser, darauf aufmerksam, dass eine einheitlich geregelte Mindestsicherung das Gebot der Stunde ist. "Komplementär zur Mindestsicherung wird auch die Diskussion über den Mindestlohn geführt werden müssen, um nachhaltige und faire Ergebnisse zu erzielen", so Kaiser. Die Position der SPÖ sei klar: Ja, zum bundesweiten Modell der Mindestsicherung, bedeutet dies doch mehr finanzielle Unterstützung für die Menschen in Kärnten und ganz Österreich, doch nur auf der, wie ursprünglich geplanten Basis mit 14 Auszahlungen pro Jahr, so Kaiser. "Wenn Dörfler und Co behaupten, das Bundesmodell würde eine Schlechterstellung für Kärnten bedeuten, ist das schlichtweg unrichtig", macht Kaiser darauf aufmerksam, dass das Bundesmodell sogar mit den nur 12 Auszahlungen pro Jahr insgesamt 9.276 Euro, die Kärntner Lösung mit 14 Auszahlungen pro Jahr jedoch nur 7.084 Euro ausmacht.

Einen weiteren Schwerpunkt will Kaiser im Bereich der Reintegration ins Berufsleben setzen, denn er weiß: "Die Menschen wollen sich nicht in einer sozialen Hängematte ausruhen, sondern oft ist es ihnen einfach nicht möglich, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen". Die Mindestsicherung sei keine Almosen, sondern ein Recht der Bevölkerung auf Unterstützung durch Bund und Land, so Kaiser. Nun gelte es, den Empfängern von Mindestsicherung geeignete Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen einen beruflichen Wiedereinstieg ermöglichen und erleichtern. Es sei von größter Wichtigkeit faire Bedingungen innerhalb der Bevölkerung zu schaffen, die jedem ein gerechtes Einkommen für ein angemessenes Auskommen ermöglichen, meint Kaiser. Er erinnert in diesem Zusammenhang wiederholt an die aus Sicht der SPÖ notwenige Transaktionssteuer. "Wir werden uns mit aller Energie für die Anliegen der arbeitenden und arbeitsuchenden Bevölkerung einsetzen, was bedeutet, dass die sogenannten Oberen Zehntausend, die vom bisherigen Steuersystem begünstigt waren, ebenso ihren Beitrag zu leisten haben werden", so Kaiser abschließend.

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