Ackerl: "Erwarte mir Pakttreue bei Mindestsicherung- oder wir schnüren den ganzen Finanzausgleich neu!"

OÖ. Sozial-Landesrat vermisst Aufschrei der Finanzreferenten - Mödlhammers Aussagen wahrscheinlich parteipolitisch motiviert, aber unbedacht und entbehrlich

Linz (OTS) - "Die gestrigen Aussagen des Gemeindebundpräsidenten dürften reflexartig, jedenfalls aber unbedacht geschehen sein!" so heute der oberösterreichische Sozial-Landesrat und Gemeindereferent Josef Ackerl. Mödlhammer müsste es nämlich besser wissen: "Für die oberösterreichischen Gemeinden ändert sich durch die ursprünglich vereinbarte Variante der Mindestsicherung zunächst einmal gar nichts!" informiert Ackerl. "Aber selbst wenn das dem Gemeindebundpräsidenten nicht bekannt sein sollte, so hat er doch den Finanzausgleich mit verhandelt und unterzeichnet, und darin ist nicht nur die 14malige Auszahlung paktiert, sondern sind auch die Zusatzkosten für Länder und Gemeinden gedeckelt!"

Darum sind die getätigten Aussagen Mödlhammers auch entbehrlich, es sei denn, Mödlhammer wollte auf etwas ganz anderes hinaus: "Wenn der Gemeindebundpräsident der Ansicht ist, der Finanzausgleich sei schlecht - zu Ungunsten der Städte und Gemeinden - verhandelt worden, dann stimme ich dem zu!" so Ackerl. "Allerdings habe ich das bereits früher gesagt, bin mit meinen Forderungen nach einem Aufschnüren des Finanzausgleiches und endlich gerechter, aufgabenkonformer Mittelverteilung aber bislang immer bei den Finanzreferenten - und auch beim Gemeindebundpräsidenten - abgeblitzt!"

Jetzt vermisst Ackerl den Aufschrei der Finanzreferenten, denn eigentlich sollten sie den Anfängen wehren, wenn der für sie wichtigste, mühsam ausverhandelte Pakt mit dem Bund - der Finanzausgleich - so einseitig verletzt wird. Und das ohne zwingenden Grund: Denn Aussagen führender ÖVP-Politiker zufolge ist es ja keine Frage des Geldes, die eine Sparvariante bei der Mindestsicherung notwendig macht. "Und der Finanzminister hat ja scheinbar auch genügend finanzielle Reserven, um den Banken unter die Arme zu greifen und einem Spekulationsverbot mit Steuergeldern eine Absage zu erteilen!" so Ackerl. In diesem Zusammenhang - und aufgrund seines gestrigen Beistands wider besseren Wissens für die Position des Finanzministers in Sachen Mindestsicherung - stellt sich für Ackerl auch die Frage nach der Rolle Mödlhammers bei den Spekulationsverlusten der Kommunalkredit: "Immerhin war Mödlhammer auch lange Zeit Aufsichtsrat bei dieser Bank!"

Für Ackerl bleibt es dabei: "Entweder kommt die Mindestsicherung, wie im Finanzausgleich paktiert, oder dieser ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist!" Dann, so Ackerl, könne aber gleich der ganze Finanzausgleich neu verhandelt werden - vielleicht kommt es diesmal zu einem Ergebnis, bei dem sich die Gemeinden nicht gegen die Städte ausspielen lassen, um dann doch wieder gemeinsam gegen den Bund zu unterliegen.

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