"Kleine Zeitung" Kommentar: "Durch staatliche Hilfe droht schleichende Verstaatlichung" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 04.08.2009

Graz (OTS) - Eine alter Spruch lautet: "Hast du eine Million Schulden bei der Bank, hast du ein Problem. Hast du aber hundert Millionen Schulden, hat die Bank ein Problem." Das galt schon in Schilling-Zeiten, umso mehr gilt es in Euro-Zeiten.

In beiden Fällen war das bisher eine Sache zwischen dem Einzelnen und seiner Bank. Seit einigen Monaten ist alles anders: Weil immer mehr Banken diese Probleme haben und nur durch Staatsgelder vor der Pleite gerettet werden konnten, hat nun die öffentliche Hand das finanzielle Chaos am Hals. So wichtig und richtig es war, dass die Politik mit Milliarden eingriff, um einen totalen Kollaps des Bankenapparats und damit der Weltwirtschaft zu verhindern, so bedenklich sind die Folgen, die sich mehr und mehr abzeichnen.

Zwangsverstaatlichte Banken mögen gerade noch durchgehen. Speziell dann, wenn die unverschämten Bonuszahlungen für verantwortliche Manager verhindert werden können. Gleichzeitige Rahmenbedingung aber muss sein, dass sich das Banken-Management nach marktwirtschaftlichen Kriterien verhält und nicht nach parteipolitischen Kriterien Einfluss auf Kreditvergaben nimmt.

Die viel massivere Gefahr lauert dort, wo die Politik direkt in Unternehmen hineinregiert, wie etwa beim US-Autoriesen General Motors. Hier hält der Staat im Gegenzug zu Milliardenzahlungen plötzlich rund 60 Prozent der Anteile. Oder bei VW, wo das Land Niedersachsen zwar nur 20 Prozent hat, aber über Zusatzvereinbarungen entscheidende Sperrminoritäten besitzt.

Mit diesem beherrschenden Einfluss der Politik ist die Gefahr riesengroß, dass nationale Arbeitsplatzgarantien über ökonomische Notwendigkeiten gestellt werden. Natürlich soll sich der Staat auch um die Arbeitsplätze seiner Bürger sorgen. Wohin das wahltaktische Halten von langfristig unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen führen kann, hat gerade Österreich mit der verstaatlichten Industrie bitter erfahren müssen - letztlich zum Verlust der Arbeitsplätze plus der zuvor eingesetzten Milliarden.

Jeder durchschnittliche Experte weiß heute, dass im Automobilsektor weltweit Überkapazitäten von rund 30 Prozent vorhanden sind. Eine nachhaltige Gesundung dieses Sektors - und damit der dahinterstehenden Banken und Staatshaushalte - ist nur durch Abbau dieser Überkapazitäten möglich. Statt durch - letztlich unsinnige -staatliche Subventionen diesen Prozess zu verzögern, sollte das Geld besser zur sozialen Abfederung der Strukturbereinigung genutzt werden.****

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