"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der schwarze Spagat" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 4. August 2009

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP muss eine Antwort darauf suchen, wie sie Wirtschafts- und Sozialkompetenz vereinen will.

Nach der EU-Wahl hatte Josef Pröll allen Grund für sein zufriedenes Grinsen. Erstmals seit 2002 war die ÖVP bei einer bundesweiten Wahl die Nummer eins.

Zwei Monate später ist vom Höhenflug nicht viel übrig. Da gibt es in erster Linie die riskanten Finanzanlagen der Bundesfinanzierungsagentur. Die Debatte darüber trifft die ÖVP ins Mark. Nicht nur, weil sie die Chancen von Ex-Parteichef Wilhelm Molterer für eine Karriere als EU-Kommissar schmälert. (Auch wenn Molterer es war, der diese Veranlagungen abgestellt hat.) Die Debatte kratzt auch tief an der Wirtschaftskompetenz der Schwarzen.

Da gibt es aber auch Beatrix Karl. Die neue Generalsekretärin des Arbeitnehmerflügels ÖAAB hat es geschafft, mit der Mindestsicherung einen roten Konflikt auch zu einem schwarzen zu machen. Vielleicht ist Karl noch zu unerfahren, um Fragen in geschliffenem Parteisprech zu beantworten, das alles und nichts heißen kann. Tatsache ist, dass ihre Aussagen auf ein Kernproblem der ÖVP hinweisen: Da ist die Wirtschaftspartei, dort der ÖAAB, der sich am Feld der Sozialpolitik mit roten Gewerkschaftern messen muss. Schon Karls Vorgänger Werner Amon hat seine Partei mit dem unbedingten Ja zur Verlängerung der Hacklerregelung für die Frühpension wiederholt auf die Probe gestellt.

In konkreten Fragen wird die große Breite der ÖVP vom Vorteil zum Problem. Die "ökosoziale Marktwirtschaft" als der viel gepriesene Kitt zwischen den Flügeln reicht da nicht. Der nächste Versuch, die Antwort auf den schwarzen Spagat zu geben, startet im Herbst mit der Arbeit am neuen Parteiprogramm.

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