Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Mutig in die neuen Zeiten"

Ausgabe vom 4. August 2009

Wien (OTS) - Es ist ein erstaunliches wie seltenes Zeichen von koalitionärem Mut: Die Mindestsicherung wird doch nur 12, nicht 14 Mal ausbezahlt. Gewiss: Man muss noch abwarten, ob sich nicht der laute und insbesondere von den (wenigen noch aufgedrehten) ORF-Lautsprechern transportierte Protestchor dagegen durchsetzt. Der Chor reicht vom ÖAAB - der offenbar glaubt, in Sozialhilfe-Beziehern seine Zielgruppe zu haben, - über die üblichen Sozial-Protestierer, die Opposition und SPÖ-Hinterbänkler bis zu den Bundesländern. Diese hatten ja gehofft, dass ihnen der Bund viel von der eigentlich ihnen obliegenden Sozialhilfe-Pflicht abnimmt.

Der Großteil der Österreicher spürt aber längst, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Kosten des Sozialstaates ständig noch weiter ausgedehnt werden konnten. Das Projekt "Grundeinkommen" mit seiner hohen Missbrauchs- und Suchtgefahr ist ein Posthornton aus alten Zeiten. Aus Zeiten, als sich niemand Sorgen machen wollte, dass der Wohlfahrtsstaat immer mehr auf Schulden aufgebaut wird - also zu Lasten einer Generation geht, die es gutteils auf Grund der kollektiven Kindererzeugungs-Verweigerung gar nicht geben wird.
Dass Europas Sozialdemokraten diesen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Meinung viel weniger als die Konservativen und die Liberalen erkannt haben, ist zweifellos auch eine Hauptursache ihrer kontinentalen Krise. Ungeachtet dessen positionieren sich - von mutigen Ausnahmen wie Rudolf Hundstorfer abgesehen - viele Sozialdemokraten weiterhin als die Exponenten des Immer-noch-mehr (weil wir doch so reich sind).

Schon in den letzten Jahren ist die Menge der Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Sozialhilfe-, Früh- und Invalidenpensions-Bezieher in erstaunlichem Gegensatz zur geringen Zahl von Österreichern gestanden, die sich für unerquickliche, schmutzige oder mit Ortswechseln verbundene Arbeiten gefunden haben. Diese zum Gutteil mit Ausländern gefüllte Diskrepanz wurde verblüffenderweise politisch nie thematisiert. Offenbar identifizierten sich die Parteien lange Zeit erstaunlicherweise viel mehr mit den Wählern in der sozialstaatlichen "Hängematte" - wie es nun immerhin Josef Pröll zu nennen wagt - als mit den anderen Stimmbürgern, die sich ärgern, dass sie mit überaus hohen Abgaben, Steuern und Schulden den überbordenden Sozialstaat finanzieren müssen.

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