"Die Presse"-Leitartikel: Die Freilos-Kanzlerin und die SPD-Retro-Gangs, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 4.8.2009

Wien (OTS) - Merkels stärkste Waffe ist die Schwäche ihrer Widersacher. Sie hat beste Chancen, kampflos Kanzlerin zu bleiben.

Frank-Walter Steinmeier klammert sich an die Vergangenheit. Die einzige Hoffnung, die dem SPD-Kanzlerkandidaten noch bleibt, ist die Erinnerung an den Wahlkampf 2005. Auch damals lagen die deutschen Sozialdemokraten vor dem Urnengang in Umfragen bis zu 14 Prozentpunkte hinter der Union zurück. Am Wahltag selbst war der Vorsprung dann auf ein Prozentpünktchen geschmolzen und SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte im Testosteron- und Adrenalinrausch die Niederlage gar nicht wahrhaben.
Auch jetzt tuckert die SPD in Umfragen zwölf Prozentpunkte hinter CDU/CSU her. Doch diesmal glaubt niemand mehr an eine Wende. Und wenn Steinmeier in Reden noch so schrödert und den polternden Grölstil seines Exchefs imitiert, ein "Wahlkampfschwein" wird aus dem grauen Bürokraten bis zum 27. September nicht mehr. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist zwar auch nicht bedeutend aufregender als Waldmeisterbrause, aber im Gegensatz zu ihrem Widersacher wirkt sie wenigstens authentisch. Der aufgesetzte Kampfwille Steinmeiers kommt nicht gut an. Im Duell mit der Pastorentochter schneidet der Jurist aus Brakelsiek miserabel ab. Könnte man den Kanzler direkt wählen, stimmten laut Deutschlandtrend 60 Prozent für Merkel und nur 25 Prozent für Steinmeier.
Nur noch ein Wunder kann die SPD retten und vielleicht nicht einmal das. Die Rückkehr Karlheinz Schreibers nach Deutschland gehört kaum in diese magische Kategorie, auch wenn der Waffenhändler seine Auslieferung aus Kanada mit dem Wahlkampf in Verbindung bringt. Der Fall liegt zu lange zurück. Es müsste sich schon herausstellen, dass Merkel in den damaligen CDU-Spendenskandal verwickelt gewesen ist, und das ist nicht zu erwarten.
Alle Versuche Steinmeiers, Schwung in den lahmen Wahlkampf zu bringen, sind bisher zuverlässig gescheitert. Ihn und den Haudegen Franz Müntefering, der im September aus dem Ausgedinge zurückgekehrt ist und den glücklosen Kurt Beck als SPD-Chef abgelöst hat, hat das Gespür verlassen. Sie finden kein Thema, das zündet. Die alte Masche funktioniert nicht mehr. Es half nichts, dass Außenminister Steinmeier sich als Retter von Opel in Szene setzte. Und als geradezu fatal entpuppte sich die Taktik, CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wie einst 2005 den CDU-Steuerexperten Paul Kirchhof als kaltherzigen neoliberalen Buhmann aufbauen zu wollen. "Der Baron da aus Bayern", wie die SPD den Shootingstar eine Zeit lang despektierlich nannte, ist längst populärer als Steinmeier.
Gerade einmal 20,8 Prozent hat den Sozialdemokraten der aufgewärmte Schmäh aus dem Jahr 2005 bei den Europawahlen am 7. Juni eingebracht. Bis heute hat sich die SPD davon nicht erholt. Was der Startschuss zu einer fulminanten Aufholjagd werden sollte, hatte die mobilisierende Kraft eines Schusses ins Knie.

Steinmeier kämpfte trotzdem weiter. Ab dieser Woche sollte alles anders werden. Der Kanzlerkandidat stellte sein Team vor, doch Deutschland sprach nicht über die hübsche Schattenfamilienministerin Manuela Schwesig, sondern über die Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Gestern, Montag, schließlich wollte Steinmeier mit seinem Wahlprogramm punkten. Auch das ging schief. Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2010 versprach er. Wer soll das glauben? Wer will solche Versprechen in Zeiten wie diesen hören? Das wird als genauso unseriös wahrgenommen wie die Ankündigung der Union, trotz der rasant steigenden Staatsschulden Steuern zu senken.
Viele Möglichkeiten bleiben der SPD nicht mehr bis zum 27. September. Am Ende wird sie die wenig originelle Variante wählen, das schwarz-gelbe Gespenst an die Wand zu malen. Damit macht sie zwar ihre einzig verbleibende Kanzleroption, eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, zunichte. Doch offenbar geht es den Genossen ohnehin nur noch darum, sich irgendwie über die 30-Prozent-Marke und in eine Neuauflage der Großen Koalition zu retten.
Viel werden Kampfparolen gegen Neoliberale der SPD auch mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 nicht bringen. Erstens kann die postkommunistische Linkspartei das besser. Und zweitens hat Merkel aus ihrer Beinaheniederlage 2005 gelernt und ihre Partei in sozialdemokratische Zonen links der Mitte geführt.
Die CDU-Kanzlerin wittert ein Freilos für ihre zweite Amtszeit. Sie meidet jede falsche Bewegung oder Festlegung. Eine Taktik, die ihr auf den Leib geschneidert ist. Denn Merkel wäre eine erbärmliche Wahlkämpferin.

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