"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Sommernachtsträume von der Politik"

In Österreich könnte ab Herbst einiges anders als bisher sein.

Wien (OTS) - Heimische Politiker nutzen ihren Urlaub auch zur Reflexion - über ihre Arbeit. Werner Faymann und Josef Pröll kommen -unabhängig voneinander - zu der Erkenntnis, dass der ständige Versuch, sich auf Kosten des anderen zu profilieren, beiden Regierungsparteien schadet. Erst recht während einer Wirtschaftskrise. Die Wähler würden Leadership und Lösungen verlangen. Und so wollen sich der rote Kanzler und der schwarze Vizekanzler ab Herbst nicht mehr taktischen Spielchen, sondern der Sachpolitik widmen.
Als Beleg dafür, dass sie es ernst meinen, verständigen sie sich auf ein Hearing für alle österreichischen EU-Kommissarskandidaten im Hohen Haus - der Kompetenteste möge nach Brüssel fahren. Bei anderen Postenbesetzungen wird ebenfalls nach dem Motto gehandelt: Allein die Eignung zählt.
Weiters einigen sich SPÖ und ÖVP darauf, die Mindestsicherung doch 14-mal im Jahr zu gewähren. Ausverhandelt wird auch ein ORF-Gesetz, das nicht ihnen, sondern dem Unternehmen und den Sehern etwas bringt. Außerdem gehen die Regenten große Reformen an: im Schulbereich (auch Beamtenboss Fritz Neugebauer ist nicht mehr dagegen), beim Thema Gesundheit und in der Verwaltung - weil dort viel Geld zu holen ist, das andernfalls durch Steuererhöhungen oder neue Steuern lukriert werden müsste.
Diese Neuerungen sind ohne Sanktus aus den Bundesländern nicht zu machen. Die Landeshauptleute geben ihn. Das Floriani-Prinzip gilt nicht länger; sie sind bereit, einen Spar-Beitrag zu leisten. Zusätzlich gibt es einen gegen den Politiker-Verdruss. Vertreter aller Landesparteien werden bei den kommenden Wahlen von dirty tricks lassen und sich nur inhaltlich matchen - der Beste möge gewinnen.

Polit-Hygiene Im Parlament tut sich ebenfalls einiges. Minister liefern dem Spitzel-Untersuchungsausschuss ungeschwärzte Akten. Abgeordnete von Rot, Schwarz, Blau, Orange und Grün bemühen sich um lückenlose Aufklärung - auch wenn dadurch etwas zu Tage treten könnte, das einem der Ihren und damit der gesamten Partei schadet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt in einer Pressekonferenz, dass er das Verhalten seines Kameraden Martin Graf aus Parteiräson zwar verteidigt habe. Politische Hygiene und das Ansehen der Republik gingen aber vor. Graf werde als Dritter Nationalratspräsident zurücktreten. BZÖ-Mann Peter Westenthaler verkündet zeitgleich seinen Abgang. Er sehe ein, dass es nicht gut sei, wenn ein wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig Verurteilter im Hohen Hause sitzt. Mandatare sollten Vorbildwirkung haben. Und ÖVP-Obmann Pröll gibt bekannt, dass seine Partei nun auch dafür ist, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können. Das entsprechende Gesetz sollte bereits in der nächsten Parlamentssitzung beschlossen werden.
All das klingt unglaublich? Ist es auch.
Aber Träumen wird man ja dürfen.

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