Plassnik: Schauprozess des Iran nicht würdig

Wien (ÖVP-PK) - Scharfe Kritik an der Art des Prozesses gegen rund hundert Demonstranten, darunter mehrere Frauen, in Teheran übt heute, Montag, ÖVP-Abg. Ursula Plassnik. "Die Beschuldigten sind umgehend freizulassen. Das ist ein klassischer Schauprozess, in dem grundlegendste Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren auf gröblichste Weise missachtet, ja pervertiert werden." Unter anderem sollen Aussagen von Angeklagten auch durch Folter erzwungen worden sein. Plassnik: "Eine derartige Vorgangsweise ist des Iran nicht würdig und wird die politische Spaltung noch vertiefen." ****

Plassnik weiter: "Der frühere Präsident Mohammed Khatami hat den Schauprozess zu Recht als ‚schädlich für das System‘ verurteilt. Hier will offenbar das Regime seinen eigenen Freispruch organisieren und jene verurteilen lassen, die an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl durchaus nachvollziehbare Zweifel äußern."

Die Abgeordnete verwies auf die besondere Verantwortung des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei, der heute Mahmud Ahmadinedschad offiziell für eine zweite Amtszeit als iranischer Präsident bestätigt hat. Plassnik: "Die Präsidentenwahl war geprägt von der Hoffnung von Millionen Frauen, Männern und jungen Menschen auf Respektierung der Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit in ihrem Land. Dies sind legitime Forderungen. Die Zukunft des Iran kann nicht in einem Rückschritt in finstere Vergangenheit bestehen. Einschüchterung und Gewalt müssen ein Ende haben. Ebenso wenig akzeptabel ist die fortgesetzte Behinderung der freien nationalen und internationalen Medienberichterstattung."
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