BZÖ-Bucher: Regierung soll Infrastrukturholding umsetzen

Im Interesse Österreichs muss es zu einer klaren strategischen Führung in staatsnahen Unternehmen kommen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute SPÖ und ÖVP auf, nicht länger über die Abschaffung der ÖIAG zu streiten, sondern die vom BZÖ bereits im Jänner geforderte Schaffung einer Infrastrukturholding, die über allen staatsnahen Betrieben steht, umzusetzen. "Unter einem gemeinsamen strategischen Dach wäre es dann wichtig, auch konjunkturpolitische Maßnahmen umzusetzen", so Bucher

Diese Holding müsse dann ganz klar sagen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. "Von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen staatsnahe Unternehmen unter dieses gemeinsame Dach. Eine strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu ziehen", betonte Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies auf die derzeitigen zersplitterten Zuständigkeiten, dass einerseits der schwarze Finanzminister als Eigentümervertreter zuständig sei und andererseits die rote Infrastrukturministerin. "De facto teilen sich also zwei Parteien die Unternehmen und die Aufsicht. Im Interesse des Landes muss es aber zu einer klaren strategischen Führung in diesen staatsnahen Unternehmen kommen, damit sich Entwicklungen, wie in den letzten Monaten bereits im Bereich der AUA passiert, nicht mehr wiederholen", forderte der BZÖ-Chef.

"Auch ein Managerbesoldungssystem wäre viel leichter einzuführen, wenn es eine solche Infrastrukturholding gibt", erklärte Bucher.

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