EU-Kommissar: BZÖ beantragt Entsendung eines unabhängigen EU-Kommissars

Wien 2009-08-03 (OTS) - Angesichts des unwürdigen Streits rund um den österreichischen EU-Kommissar wird das BZÖ aktiv. BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler kündigt an, dass das BZÖ die Entsendung eines parteifreien EU-Kommissars im Parlament beantragen wird. Die parteiunabhängigen Kandidaten sollen sich auch einem Hearing im Parlament stellen. Stadler fordert hier eine Regelung analog zum ORF-Gesetz, wo auch Stiftungsräte in keiner Parteifunktion tätig sein können oder gewesen sind. "Wir werden im Parlament die Entsendung eines unabhängigen EU-Kommissars beantragen. Es muss Schluss sein mit diesem rot-schwarz-schwarzen Streit rund um den hoch dotierten EU-Posten. In Österreich gibt es genug qualifizierte Persönlichkeiten, die keiner Partei angehören", so Stadler, der auch kritisiert, dass hier bereits über Personen gestritten wird, bevor noch bekannt ist, welches Fachgebiet der österreichische Kommissar betreuen soll. "Das letzte mir bekannte Universalgenie war Leonardo Da Vinci, die derzeit medial gehandelten Persönlichkeiten fallen ja wohl eher nicht unter diese Rubrik".

Stadler fordert die Opposition, aber auch die vernünftigen Teile von SPÖ und ÖVP, auf, sich dem BZÖ-Antrag auf einen parteiunabhängigen Kommissar und auf ein verpflichtendes Hearing anzuschließen. "Wir brauchen einen kompetenten Vertreter Österreichs und keinen Partei-Soldaten in Brüssel", so Stadler. Der BZÖ-Entschließungsantrag lautet fortfolgend: Der Nationalrat wolle beschließen: "Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass als Mitglied der Europäischen Kommission künftig nur solche Personen in Frage kommen, die keiner politischen Partei zugehörig sind und über die entsprechende fachliche Qualifikation für die Ausübung dieser Funktion verfügen."

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