AUGE/UG zu ÖVP-Kaltenegger: "Unerträgliche Neiddebatte auf Rücken der Ärmsten!"

AUGE/UG Bundessprecherin Paiha: "In sozialer Hängematte liegen ganz andere!"

Wien (OTS) - Als "unerträglich" bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger: "Wenn Kaltenegger im Zusammenhang mit der Mindestsicherung von einer 'sozialen Hängematte' spricht, zeugt das nur einmal mehr davon, wie weit die ÖVP von den Lebensrealitäten armutsgefährdeter oder in Armut lebender Menschen entfernt ist."

ÖVP schürt Neiddebatte gegen Arme - und verwehrt sich gegen Steuerfairness

"In der sozialen Hängematte liegen nämlich tatsächlich ganz andere, nämlich all jene, die von ihren hohen, teilweise in Stiftungen geparkten Vermögen bestens leben, ohne einen nennenswerten finanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und unseres Bildungssystems zu leisten," verweist Paiha einmal mehr auf die verteilungspolitische Schieflage bei Einkommen, Vermögen und Chancen. "In der sozialen Hängematte liegen diejenigen, die großzügig steuerliche Privilegien genießen und weder Erb-, Schenkungs-, Vermögenszuwachs- oder überhaupt Vermögenssteuern zahlen. ÖVP-Kaltenegger schürt selbst eine Neiddebatte gegen diejenigen, die am unteren Ende der Einkommenspyramide leben und nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanziell bewältigen sollen, während die ÖVP gleichzeitig eine Debatte rund um ein faires Steuersystem, unter dem selben Schlagwort 'Neiddebatte' abwürgt," kritisiert Paiha einmal mehr die Haltung der ÖVP.

Großzügig zu Banken und Unternehmen - Knausrig bei Armutsbekämpfung

Jedenfalls zeige die von der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung betriebene Politik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eine immer bedenklichere verteilungspolitische Schlagseite auf: "Ausfallende Zinserträge aus staatlichem Partizipationskapital, das im Rahmen des Bankenrettungspakets an Banken großzügig gewährt worden ist, gehen inzwischen in dreistellige Millionen-Euro-Beträge. Im Rahmen von Haftungen für Unternehmenskredite ist künftig ebenfalls mit millionenschweren Ausfällen zu rechnen, das hat Bundeskanzler Faymann bereits im Vorfeld der Beschlussfassung des Unternehmensliquiditätsstärkungsgeseztes angekündigt. Wenn es dagegen gilt, den Sozialstaat armutsfest zu machen - etwa durch eine ordentliche Mindestsicherung oder die Erhöhung des Arbeitslosengeldes - wird der Sparstift angesetzt. Ebenso, wenn es um umfassende, gegen Armut und für mehr Chancengerechtigkeit wirkende Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege geht. Da ist plötzlich kein Geld da. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Jedenfalls muss die Mindestsicherung sofort wieder neu verhandelt werden und die ÖVP endlich ihre höchst unsoziale Blockade-und Klientelpolitik aufgeben," schließt Paiha.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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