FP-Königshofer bezeichnet Ergebnisse des Spekulationsgipfels als heiße Luft

Wien (OTS) - Der Spekulationsgipfel vom vergangenen Freitag im Bundeskanzleramt erbrachte zwei konkrete Aussagen. Erstens, daß in Zukunft keine Kreditmittel mehr zu Spekulationszwecken aufgenommen werden dürfen. Eine Tatsache, die jedem Banklehrling bekannt ist. Und zweitens, daß eine externe Expertengruppe eingesetzt werden soll, weshalb FPÖ-NAbg DDr. Werner Königshofer die berechtigte Frage aufwirft, warum nicht gleich Experten in das Ministerium einziehen?

Die Frage nach der Verantwortlichkeit für die bereits entstandenen Verluste in Höhe von Hunderten Millionen Euro wurde offenbar gar nicht gestellt, genausowenig die Frage nach der Haftung für solche Verluste, ärgert sich Königshofer. Deshalb fordert er nach wie vor die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Klärung dieser Spekulationsgeschäfte, wobei auch jene Geschäfte der Kommunalkredit Austria AG mit einzubeziehen wären, für die Bildungsministerin Claudia Schmied mitverantwortlich ist und die den österreichischen Steuerzahler, so Königshofer, schon Milliarden Euro gekostet haben.

Offenbar ist das Finanzministerium unter Grasser, Molterer und Pröll zu einem Selbstbedienungsladen für gewissenlose Apparatschiks und Spekulanten verkommen, die derzeit - so hat es den Anschein - mit keinen Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu rechnen hätten, weshalb Werner Königshofer einen großen Handlungsbedarf für das Parlament und seine Kontrollinstanzen sieht.

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