Salzburger Landesdienst: FSG lehnt Einsparungen ab

Sozialpartnerschaft muss auch im Salzburger Landesdienst funktionieren

Wien (FSG) - "Die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer und Mag. David Brenner haben bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Amt der Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften, den Straßenmeistereien und den Landeskliniken wohl deren letzten Sympathiebonus verspielt", sagt Helmut Priller, Vorsitzender des Dienststellenausschusses zu Aussagen von Haslauer und Brenner in den Medien vor einigen Tagen. ++++

Ohne mit der Personalvertretung oder den BetriebsrätInnen in den Landeskliniken über deren geplante Gehaltskürzungsaktionen je Verhandlungen geführt zu haben, verkündeten Haslauer und Brenner, dass für die Jahre 2010 und 2011 sowohl die Biennalsprünge als auch die Gehaltserhöhungen ausgesetzt werden sollen. "Haslauer und Brenner haben sich offensichtlich dazu entschlossen, den in Österreich seit Ende des zweiten Weltkrieges bewährten Weg der Sozialpartnerschaft ein für alle Mal zu verlassen", kritisiert Priller. Die Personalvertretung der Landesbediensteten werde die Gangart der beiden Politiker so nicht hinnehmen. DA-Vorsitzender Helmut Priller geht davon aus, dass es in den nächsten Tagen auch aus den Landeskliniken erste Reaktionen dazu geben wird.

Die Belegschaftsvertretung lehne das Aussetzen der Biennalsprünge kategorisch ab, so Priller in einer Stellungnahme. "Die Landesbediensteten leisten schon seit Jahren aufgrund massiver Personaleinsparungen stets ihre Beiträge für ein geordnetes Landesbudget. Säumig ist vielmehr die Regierung selbst. Denn der bereits seit langem von der Politik zugesagte Abbau von Aufgaben wurde bis heute nicht verwirklicht. Viele Bediensteten sind dadurch bereits an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt. Hier wäre für die Herren Haslauer und Brenner ein wahrlich großes Betätigungsfeld", so der DA-Vorsitzender Priller.

FSG, 3. August 2009 Nr. 70

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