ÖGB: Foglar und Oberhauser unterstützen Post-Volksbegehren

Foglar und Oberhauser unterzeichneten vergangene Woche

Wien (ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser unterzeichneten vergangene Woche in Wien das Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Der ÖGB begrüßt das neue Postmarktgesetz, das vergangenen Dienstag den Ministerrat passierte, fordert aber dennoch von der Politik ein starkes Bekenntnis zur Post als wichtiger Dienstgeber und als wichtiges Infrastrukturunternehmen für die Bevölkerung.++++

"Die Post ist sowohl für die MitarbeiterInnen als auch für die Bevölkerung ein wichtiges Unternehmen, die flächendeckende Versorgung der Menschen mit den Diensten der Post ist eine wichtige Aufgabe, die auch in Zukunft gewährleistet sein muss" so Foglar und Oberhauser. Der ÖGB begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Postmarktgesetz, das im Ministerrat vergangene Woche vorgelegt wurde. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der vom ÖGB geforderten flächendeckenden Versorgung der Menschen in Österreich mit Postdienstleistungen und zur Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Post.

Am Montag, 3. August, endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Foglar und Oberhauser fordern die Menschen in Österreich auf, die Anliegen der Postgewerkschaft und des ÖGB insgesamt mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Forderungen des Postvolksbegehrens:
- Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung
- Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang - Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung einen fairen Wettbewerb sicherstellen

ÖGB, 2. August 2009 Nr. 472

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