Kaltenegger zur Mindestsicherung: Beschluss von der Regierung gemeinsam gefasst und getragen

Oberste Priorität bleibt, Menschen in Beschäftigung zu halten

Wien, 02. August 2009 (ÖVP-PD) „Der Beschluss in der vorliegenden Form zur Mindestsicherung ist von der Regierung gemeinsam gefasst worden und wird daher auch von der Regierung gemeinsam getragen“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, und weiter: „Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Deshalb darf auch kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitszeiten zu reduzieren oder aktive Arbeit gänzlich aufzugeben.“ ****

Die Regierungs-Einigung zur Mindestsicherung bringt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung. Weiters bedeutet die beschlossene Regelung für rund drei Viertel aller derzeitigen Sozial- und Notstandshilfebezieher eine finanzielle Verbesserung; für alle anderen ist durch das Verschlechterungsverbot sichergestellt, dass sie genauso viel Geld erhalten wie bisher. Zudem besteht bei der Mindestsicherung - im Gegensatz zur Sozialhilfe, wo erst der Anspruch geprüft werden muss -Rechtsanspruch. „Gerade in Zeiten der Krise müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass die Menschen darauf angewiesen sind, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die heimische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen in Beschäftigung zu halten ist daher auch weiterhin unser wichtigstes Anliegen. Hier bündeln wir alle unsere Kräfte“, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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