LR Anschober: Zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit braucht Österreich Investitionsoffensive in grüne Jobs

OÖ Grün-Landesrat fordert Bündnis der Bundesländer für verbesserte Mindestsicherung - Initiative in Landesregierung

Linz (OTS) - Im Juli ist die Arbeitslosigkeit in Österreich neuerlich dramatisch gestiegen: um 30 Prozent auf über 232.000 Personen - in Wirklichkeit auf über 288.000 Personen, weil in die offizielle Statistik die über 56.000 in Schulung befindlichen Personen nicht eingerechnet werden. LR Rudi Anschober: "Bisher hat die Bundesregierung großteils in den Erhalt bestehender Strukturen investiert. Wir brauchen jedoch eine Investitionsoffensive in die Zukunftsmärkte und Zukunftstechnologien, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen zu können. Oberösterreich geht mit gutem Beispiel mit einem grünen Jobmotor voran und konnte damit bereits 15.000 neue Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen jedoch auch eine massive Investitionsoffensive des Bundes in Zukunftsmärke und Zukunftstechnologien - etwa in Energiewende und E-Mobilität, um noch viel mehr grüne Jobs zu schaffen.

Konkret fordert LR Anschober daher von der Bundesregierung:
- Verwirklichung einer thermischen Sanierungsmilliarde für die nächsten vier Jahre: mehr Jobs, weniger CO2, weniger Energiekosten, weniger Energieimporte;
- Neues Ökostromgesetz durch die Übernahme des bewährten deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes, das in Deutschland bereits 250.000 Jobs geschaffen hat;
- Investitionsoffensive in den Aufbau der Elektro-Mobilität:
Österreich muss Europas Spitzenstandort der Mobilität der Zukunft werden, um die massiven Arbeitsplatzverluste bei den Autobilzulieferern auszugleichen.
In Oberösterreich selbst will Anschober in der nächsten Legislaturperiode weitere 50.000 Ökojobs durch die Energiewende, durch eine Exportoffensive und durch eine Offensive für E-Mobilität schaffen.

In der nächsten Sitzung der oö Landesregierung will Anschober eine Initiative für ein Bündnis der Bundesländer für Verbesserungen bei der Mindestsicherung starten: die Bundesländer müssen gegen die geplanten Verschlechterungen die Notbremse ziehen und gemeinsam Druck auf den Bund ausüben. "Denn was diese Woche vorgelegt wurde, ist ein Armutszeugnis statt ehrliche Armutsbekämpfung, ist eine Minimalstsicherung statt einer Mindestsicherung", so Anschober abschließend.

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