SPÖ Seiser: Brisante, noch immer unbeantwortete Fragen an Dobernig

Finanzreferent ist säumig

Klagenfurt (OTS) - Wohl in der Hoffnung, die finanziellen Probleme des Landes totschweigen zu können, habe sich Dobernig bisher mit Beharrlichkeit vor der Beantwortung der Fragen der SPÖ zum Thema Finanzen gedrückt, erinnert Seiser, dass der Finanzlandesrat in diesbezüglichen Fragestunden im Landtag stets mit Abwesenheit glänzte. "So nicht Herr Dobernig, Sie sind den Kärntnerinnen und Kärntnern Antworten schuldig, was die Verwendung ihrer Steuergelder betrifft", so Seiser. Als nur einen von vielen ungeklärten Sachverhalten nennt der SPÖ Klubobmann die, laut Rechnungsabschluss 2008 als "nicht einzeln bezeichnete Subventionsempfänger" betitelten Posten für Repräsentation. Ebenso unklar sei, ob es sich bei den mit Unsummen verbundnen Veranstaltungen um Regierungsangelegenheiten handelte, oder ob parteipolitische Interessen verfolgt wurden. Die Beantwortung dieser Fragen blieb Dobernig bisher genauso schuldig wie die Klärung der Tatsache, warum die Ausgaben bei Veranstaltungen und Empfängen der Landesregierung um 183.507,61 Euro überschritten wurden, erinnert Seiser.

Auch sei Dobernig dringend aufgefordert endlich Stellung zu beziehen, was die Kosten für Information und Dokumentation betrifft. "Welche konkreten Einschaltungen wurden in welchem Printmedium von wem zu welchem Zeitpunkt veranlasst?", erneuert Seiser die Anfrage zu diesem Themenbereich, der mit Kosten von 515.501,32 Euro verbunden ist. "Ebenso ungeklärt ist die Frage, warum die Ausgaben für Fachhochschulen in den Jahren 2005 bis 2008 mit insgesamt 7,2 Millionen Euro zu hoch veranschlagt wurden und wohin diese Gelder versickert sind", so der SPÖ Klubobmann, der Dobernig erneut dazu auffordert seiner Aufgabe als Finanzlandesrat nachzukommen und zu seinem ominösen Zahlenwerk endlich Stellung zu beziehen.

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