Die Umverteilung auf leisen Sohlen (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 31. Juli 2009

Klagenfurt (OTS) - Ununterbrochen findet in diesem Land
Umverteilung nach oben statt - und das fast unmerklich. Nichts anderes ist der Beschluss der Bundesregierung, sozial benachteiligten Österreichern nur zwölf statt 14 Mal eine Mindestsicherung auszuzahlen und auch das noch um Monate zu verschieben. Dem stehen Milliarden-Stützpakete für Banken und durch die Bundesfinanzierungsagentur verspekulierte Steuermillionen gegenüber.

Für Menschen, die keinerlei Reserven haben, um jetzt - mitten in der Krise - über die Runden zu kommen, haben wir kein Geld. Das ist armselig, ignorant und verlogen. Die Politik schwächt konsequent den Solidaritätsgedanken in der Gesellschaft, indem sie sich immer wieder als Spielball des Marktes geriert. Durch die Zauberwörter "Budgetnot" und "Krise" werden soziale Notwendigkeiten weggeschwemmt - mit Rückendeckung kampagnisierter "Sozialschmarotzer"-Debatten. Auf große finanzielle Abräumer in diesem Land hat diesen Begriff merkwürdigerweise noch niemand angewandt.

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