"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Verdrussakte Justiz"

Die Justizministerin bringt durch Heimlichtuerei ihr Ressort unnötig ins Gerede.

Wien (OTS) - Rechtsanwälte protestieren gegen die klammheimliche Entmachtung der Geschworenengerichte. Richter befürchten, dass so die Justiz endgültig kaputtgespart wird. Und jetzt geht auch noch Innenministerin Maria Fekter mit Claudia Bandion-Ortner in den Clinch.
Die Justizministerin, bei Amtsantritt als couragierte Quereinsteigerin gefeiert, kommt erstmals ins Schleudern. Als der KURIER vor einer Woche die praktische Abschaffung der Geschworenengerichte mittels eines Gesetzestricks in einem Budgetbegleitgesetz enthüllte, suchte das Ministerium die öffentliche Empörung über die Vorgangsweise noch als "Sommerloch-Debatte" abzuwiegeln. Dabei will das Kritikerheer nicht mehr als das: Über sinnvolle Sparmaßnahmen und Reformen kann und muss man in einer Demokratie eben vorher reden. Bandions Vorgänger waren besonders penibel auf einen möglichst breiten Konsens im hochsensiblen Justizbereich bedacht - zumal dann, wenn das Justizressort (wie bereits öfter) von einem Quereinsteiger ohne Hausmacht geführt wurde. Claudia Bandion-Ortner hat diesen Weg mit ihrer Heimlichtuerei verlassen. Offenbar fahrlässig. Noch hat sie es in der Hand, dass daraus kein vorsätzliches Vergehen wird. Und die Justiz zum politischen Dauerstreitfall.

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