Lunacek zu EU-Kommissar: "Molterer kein Zeichen gegen die Wirtschaftskrise"

Grüne pochen weiter auf parlamentarisches Hearing zum EU-Kommissar

Wien (OTS) - "Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer steht auf Seiten der Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht für jene grundlegenden Reformen, die Europa nun dringend bräuchte", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Die Regierung sollte die für die europäische Politik geeigneten Personen vorschlagen, jene, die für Europa in Krisenzeiten etwas Sinnvolles machen können. Dazu gehört Molterer aus meiner Sicht nicht", so Lunacek. Sie forderte ein parlamentarisches Hearing zur Bestellung des österreichischen EU-Kommissars. Konkret will Lunacek ein Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates mit drei von der Bundesregierung vorgeschlagenen, europapolitisch profilierten und für alle ÖsterreichInnen glaubwürdigen Persönlichkeiten.

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