Haimbuchner: FPÖ fordert Erhöhung der Mindeststrafen für Vergewaltiger

Dramatischer Fall in Wels Land drängt Justizpolitik zum Handeln

Linz (OTS) - "Der aktuelle dramatische Fall im Bezirk Wels Land,
wo zwei minderjährige Mädchen von einem amtsbekannten Mann vergewaltigt wurden, "drängt die Justizpolitik zum Handeln", spricht sich heute NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Bezirksparteiobmann der FPÖ Wels Land und Spitzenkandidat der FPÖ zur Landtagswahl für "eine Erhöhung der Mindesthaftstrafen für Vergewaltiger und andere Sexualstraftäter aus."

Aus freiheitlicher Sicht müsse ein derart schändliches Verbrechen "mit den härtesten Strafen belangt werden, welche möglich sind", so der FPÖ-Abgeordnete. In der Praxis sei es aber leider so, dass allzu oft von viel geringeren Strafausmaßen Gebrauch gemacht werden, als es möglich wäre. "Die linke Justizpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Richter sehr oft den Strafrahmen bei weitem nicht ausschöpfen", zeigte Haimbuchner auf.

"Aber die beiden ÖVP-Sicherheitsministerinnen Fekter und Bandion-Ortner beschäftigen sich lieber mit Nebenschauplätzen und Streiteren untereinander - wie etwa über politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft", forderte Haimbuchner die ÖVP auf, "sich endlich wie eine Sicherheitspartei zu benehmen und nicht nur so zu reden." Neben der Anhebung des Mindeststrafrahmens müsse es analog natürlich auch zu einer Anhebung der Höchststrafrahmen kommen, betonte Haimbuchner abschließend.

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