Graf zu Immunität: Es muss Rechtssicherheit für die Abgeordneten herrschen

Reform überfällig - Vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf verlangt eine eingehende Diskussion über den künftigen Umgang mit der Immunität: "Wir müssen zu einer einheitlichen Regelung finden, die den Abgeordneten auch Rechtssicherheit bietet", so Graf. Die derzeitige Praxis habe bereits deutliche Schwächen gezeigt: "Es ist höchst problematisch, wenn jeder Fall einzeln abgestimmt wird und eine Mehrheit entscheidet, wer an ein Gericht ausgeliefert wird und wer nicht. Das bringt die Opposition in eine Abhängigkeit gegenüber den Regierungsparteien, und tatsächlich werden ja nur Oppositionsabgeordnete ausgeliefert", erklärt Graf.

Nachdem es in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss einen dringend zu bearbeitenden Fall gebe, nämlich das Auslieferungsbegehren der Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den grünen Abgeordneten Karl Öllinger, fordert Graf nun Gespräche aller Parteien. Dem Vorstoß von ÖVP-Klubobmann Kopf in dieser Sache müssten nun auch Taten folgen. In der letzten Sonder-Präsidiale habe man sich auch verständigt, die Materie unter den Klubobleuten zu besprechen, allerdings wurden noch keine weiteren Schritte gesetzt. "Weil eine Reform des Immunitätsrechts dringend nötig ist, fordere ich Kopfs Parteikollegen Sonnberger als Vorsitzenden des Immunitätsausschusses auf, dringend eine Fraktionsführer-Besprechung einzuberufen, um hier endlich eine vernünftige Lösung zu suchen und zu finden", so der Dritte Nationalratspräsident.

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