LR Anschober will OÖ-Initiative für eine menschenwürdige Mindestsicherung statt geplanter Schmalspurvariante

Antrag in nächster Regierungssitzung am 17. August

Linz (OTS) - "Was die Bundesregierung hier plant ist keine Armutsbekämpfung sondern ein Armutszeugnis. Oberösterreich muss eine politische Initiative starten, um die geplante Verschlechterung und die zeitgleiche Verschiebung zu stoppen", fordert OÖ-Landesrat Rudi Anschober und kündigt eine entsprechende Initiative für die nächste Regierungssitzung in Oberösterreich am 17. August an.

Diese wird aus drei Teilen bestehen:
- eine Initiative des Landes bei der Bundesregierung gegen Verschlechterung und Zeitverzögerung;
- OÖ-Initiative für eine Landeshauptleutekonferenz mit dem Ziel einer Allianz aller Bundesländer gegen die Verschlechterung und Zeitverzögerung;
- einen Verhandlungsauftrag für Sozialreferent Ackerl, eine Allianz der Sozialreferenten der Bundesländer zu gründen und in Verhandlungen mit dem Sozialminister einzutreten.

Anschober: "Es darf nicht bei wortreichen Protesten bleiben, sondern die Bundesländer müssen sich jetzt mit aller Kraft für eine menschenwürdige Mindestsicherung engagieren, die tatsächlich geeignet ist, die wachsende Armut zu bekämpfen. OÖ soll Vorreiter werden für diese notwendige politische Allianz der Bundesländer. Taten statt Worte sind jetzt gefragt!"

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