Erich Haider: Spekulationsverluste des Bundes - wer hat kassiert?

VP-Finanzminister sollen Provisions- und Honorarflüsse sofort offen legen

Linz (OTS) - Die Spekulationsverluste der Bundesfinanzagentur, zu verantworten von den VP-Finanzministern seit 2000, machen weitere Untersuchungen und Konsequenzen zwingend notwendig.
"Die Vorgänge rund um die Spekulationen mit Steuergeld durch die Bundesfinanzagentur unter Verantwortung der VP-Finanzminister liegen noch immer im Dunkeln. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer bei diesen ganzen Spekulationsgeschäften profitiert hat, welche Provisionen und Honorare geflossen sind. Es ist die Pflicht von Finanzminister Josef Pröll und seiner Vorgänger, das offen zu legen. Danach muss es ein gesetzliches Verbot von Spekulationen mit Steuergeld geben. Es gibt genügend sicherere Methoden, das Geld des Staates zu veranlagen. Spekulationen mit internationalen Finanzhaien braucht dabei keiner", fordert nun Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, erneut.

Besonders bei den Spekulationsabenteuern in der Karibik muss offen gelegt werden, über welche Personen und Firmen das abgewickelt wurde und wie hoch die dafür fälligen Honorare waren. Nicht zuletzt wird dann zu klären sein, wer konkret diese Art der Veranlagung in Auftrag gegeben und schließlich genehmigt hat.
"Es steht die Frage im Raum, welche Personen im Umfeld der VP-Finanzminister da im Spiel waren. Finanzminister Josef Pröll hat lückenlose Aufklärung angekündigt, die SP OÖ fordert sie ein," macht Erich Haider deutlich.

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