Mödlhammer fordert Aufgabenreform für Bund, Länder und Gemeinden

Ohne klarer Zuteilung der Aufgaben macht Verwaltungsreform keinen Sinn

Wien (Gemeindebund) - Für die rasche Aufnahme von Verhandlungen zu einer Aufgabenreform plädierte heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer im Rahmen der "Kommunalen Sommergespräche 2009" in Bad Aussee. "Es ist teilweise absurd, wie sich die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überschneiden", so Mödlhammer. "Jede Organisationseinheit sollte das erledigen, was sie am Besten kann und dafür sowohl die eindeutige Zuständigkeit, als auch die nötigen Finanzmittel bekommen."

Als Beispiel nannte Mödlhammer die Kinderbetreuung und die Pflege. "In der Kinderbetreuung sind derzeit die Gemeinden Erhalter und Errichter der Kindergärten, die Länder sind für die gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich beschäftigen und der Bund mischt sich in die Rahmenbedingungen an, wie etwa das verpflichtende Kindergartenjahr, ohne auf die regionalen Bedürfnisse der Eltern und der Kinder Rücksicht zu nehmen. Dass das nicht effizient und bürgernah sein kann, sieht ein Blinder."

Bei der Pflege oder in der Gesundheitsversorgung sei die Lage ähnlich. "Hier besteht riesiger Reformbedarf", so Mödlhammer. "Die Kinderbetreuung etwa können die Gemeinden problemlos vollständig übernehmen, wenn man ihnen dafür die nötigen Finanzmittel auch ungeteilt zur Verfügung stellt. Das ist ein Bereich, in dem wir uns auskennen, in dem wichtig ist, zu wissen, was die Menschen vor Ort brauchen. Auf diesem Gebiet sind die Gemeinden die perfekten Umsetzer." Den Pflege- und Gesundheitsbereich hingegen will Mödlhammer dem Bund und den Ländern übertragen. "Das ist eine Aufgabe, die andere besser leisten können, als die Gemeinden. Hier spricht nichts dagegen, wenn wir diese Zuständigkeit abgeben."

"Ich halte es grundsätzlich für problematisch, wenn wir im Zuge einer Verwaltungsreform über Einsparungen und Synergien reden, ohne zuvor zu diskutieren und zu entscheiden, wer welche Aufgaben übernehmen soll", so der Gemeindebund-Präsident. "Eine Verwaltungsreform ist dringend nötig, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Ohne einer vorher beschlossenen Aufgabenreform werden wir aber bei einer Verwaltungsreform nicht weit kommen."

Die "Kommunalen Sommergespräche 2009" finden noch bis Freitag in Bad Aussee statt. Prominente Gäste und Referenten wie etwa Christian Ortner, Wolfgang Bachmayer, Claus Raidl, StS Christine Marek, StS Reinhold Lopatka, LR Johanna Mikl-Leitner, Kurt Scholz, Peter Klugar, Alois Steinbichler, Rudolf Jettmar, u.v.m. diskutieren dabei in zahlreichen Veranstaltungen unter dem Motto "Mehr Staat - weniger Privat" über Zukunftsfragen für die österreichischen Gemeinden.

Detaillierte Berichte über die kommunalen Sommergespräche 2009 finden Sie, ständig aktualisiert, auf www.gemeindebund.at

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18
Mobil: 0676 / 53 09 362
daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGB0001