BZÖ-Grosz zu SP-Stiftung: "Lügenhauptmann" Voves nicht mehr Herr des Verfahrens!

Vorgebliche Stiftungsauflösung wird nach Landtagswahl durch neuen SP-Chef rückgängig gemacht - SPÖ verzögerte absichtlich die Fristenläufe

Graz (OTS) - Es bestätige sich immer mehr, dass "Lügenhauptmann" Franz Voves auch sein letztes politisches Versprechen den Steirerinnen und Steirern gegenüber nicht wahrmachen werde. Die steirische SP-Heuschreckenstiftung werde niemals endgültig aufgelöst werden, sieht sich der steirische BZÖ-Chef und NAbg. Gerald Grosz mit einem weiteren Wortbruch von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves konfrontiert.

Die bisherige Verzögerungstaktik und der damit verschleppte Fristenlauf mache es möglich, dass die SPÖ nach der LT-Wahl 2010 die vorgebliche Stiftungsauflösung unkompliziert stoppen könne. Eine Abgaben- und Steuerschuld entfalle mit Rückziehung der Stiftungsauflösung.

"Die Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter lassen berechtigt darauf schließen, dass Landeshauptmann Franz Voves nach der LT-Wahl 2010 ohnedies keinerlei Funktion mehr haben wird, und daher nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Wenn die SPÖ eine Stiftungsauflösung tatsächlich anstrebe, könne sie einen Umlaufbeschluss der entsprechenden Stiftungsgremien heute noch einholen und morgen bereits mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung die Auflösungsfristen in Gang setzen. Nachdem das aber ohnedies nicht gewollt ist und die Ankündigungen von Franz Voves selbst parteiintern nicht einmal mehr ernst genommen werden, wird die SPÖ ihre steuerschonende Heuschreckenstiftung bis zum Nimmerleinstag weiterführen. Während die Steirerinnen und Steirer brav ihre Steuern zahlen, richten sich die Genossen mit fadenscheinigen Argumenten", so Grosz abschließend

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