FPÖ-Stefan: Daten von österreichischen Bürgern nicht an US-Behörden weitergeben

EU-Außenminister beschließen die Verhandlung mit den US-Behörden über die Weitergabe von Daten europäischer Bürger

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal", kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den Beschluss der EU-Außenminister, der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat einzuräumen, mit den USA die Weitergabe von Daten europäischer Bürger an US-Terrorfahnder auszuhandeln.

Betroffen wären davon die Datenbanken des Finanzdienstleisters Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telekommunications). Über dieses System laufen zur Zeit die Überweisungsdaten von 8000 Banken bei internationalen Überweisungen, künftig sollen aber auch Inlandsüberweisungen über Swift gespeichert werden.
Und das, obwohl Swift diese Daten eigentlich durch eine Übersiedlung nach Europa dem Zugriff der US-Behörden entziehen wollte.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden hier auf Verwaltungsebene der Zugriff auf sensible Daten unter Umgehung des europäischen Parlaments und des Nationalrats einem Staat ermöglicht, in dem sie Sicherheit dieser Daten nicht garantiert werden kann.

"Es beweist ein großes Ausmaß an Heuchelei und Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern, wenn europäische Minister einerseits auf Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Intimsphäre pochen, wie bei der Datenspeicherung von Google, auf der anderen Seite aber ohne lange zu überlegen die Daten unbescholtener Bürger, einfach fremden Sicherheitsbehörden zur Einsicht und Speicherung überlassen", schließt Stefan empört.

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