DER STANDARD-KOMMENTAR "Teures Ende der Finanzkrise" von Johanna Ruzicka

Nur wenn die Erholung auch kommt, sind die Konjunkturpakete ihr Geld wert - Ausgabe vom 30.7.2009

Wien (OTS) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die Regierung alle Register gezogen: Kurzarbeit, Verschrottungsprämie für alte Autos, thermische Sanierung - es war eigentlich nicht vorstellbar, dass so umfangreiche Ankurbelungsmaßnahmen ganz ohne Wirkung geblieben wären. Auf stattliche 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) subsummieren sich die Hilfen heuer und im nächsten Jahr.
So gesehen ist der Stolz, mit dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine "Erfolgsbilanz der Konjunkturmaßnahmen" präsentierte, fehl am Platz. Weder ist die Wirtschaftskrise damit gesichert beendet, noch ist klar, ob mit den getroffenen Maßnahmen das Auslangen gefunden wird. Sicher ist nur, dass Österreichs Konjunkturpakete auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten beachtlich sind. Die heimischen Maßnahmen sind die zweitgrößten innerhalb der EU, das heißt auch die zweitteuersten.
Doch wenn damit gelungen sein sollte, der Krise die Stirn zu bieten -und es gibt viele Anzeichen, dass dem so ist -, sind die Krisenbewältigungsinstrumente ihr Geld wert gewesen. Auch wenn sie die Budgets von Bund und Ländern über Jahre hinaus belasten werden. Schließlich können wir darauf hoffen, dass über kommendes Wirtschaftswachstum eine Schuldentilgung relativ leicht und relativ schmerzlos über die Bühne geht. Und dass in _einem florierenden Wirtschaftsklima Bundes- und Länderhaftungen für marod gewordene Unternehmen erst gar nicht schlagend werden. Schließlich der wahrscheinlich wichtigste Aspekt an den konzertierten Hilfsmaßnahmen:
41.500 Arbeitsplätze, so das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, wurden durch Maßnahmen wie Kurz- und Teilzeitarbeit gesichert. Das ist für das kleine Österreich und den sozialen Frieden, auf den wir stolz sind und auf den wir Wert legen, eine beachtliche Zahl.
Damit allerdings erschöpft sich auch schon die Freude über den "BIP-Effekt" der Konjunkturhilfen. Sollte es im Herbst nochmals dicke kommen und das schwache Pflänzchen Erholung, das auch von den internationalen Börsenmärkten signalisiert wird, nicht kräftig genug sein, hat Österreich sein Pulver bereits weitestgehend verschossen. Die für den Herbst und später geplanten Maßnahmen dürfen allesamt nicht mehr groß Budgetmittel kosten, sondern müssen struktureller Natur sein: Erleichterungen bei Firmengründungen. Ein Insolvenzrecht, bei dem die Sanierung eines Betriebes mehr im Vordergrund steht als seine Zerschlagung. Weitere Exportoffensiven und ein noch intensiveres Buhlen um die Ansiedelung ausländischer Firmen in Österreich, möglichst mit Firmenzentrale. Allesamt sind diese Maßnahmen, die von Minister Mitterlehner für den Herbst in Aussicht gestellt werden, Dinge, die einer offenen, modernen Wirtschaftstruktur, die Österreich zu haben behauptet, schon längst gut anstehen würden.
Aus derzeitiger Sicht folgt im Herbst die Nagelprobe, und leider ist Österreich dabei den internationalen Entwicklungen komplett ausgeliefert - egal, wie punktgenau die Wirtschaftsankurbeler bisher agierten. Robert Shiller, der US-Ökonom, der die derzeitige Krise vorhergesehen hat, geht davon aus, dass das Problem noch nicht durchgestanden ist.
Doch ist in der Wirtschaft ein Gutteil Psychologie. Nachrichten über Entlassungen schüren den Pessimismus und vermiesen jegliche gute Laune, die wiederum fürs Geschäftemachen unabdinglich ist. So gesehen sind die bisher geschnürten österreichischen Konjunkturpakete I und II "Gute-Laune-Programme". Hoffen wir, dass es kein Konjunkturpaket III braucht - weil bei diesem die gute Laune unter Garantie auf der Strecke bliebe.

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