"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Ein sinnvolles Privileg"

Österreichs Politiker dürfen Dienstautos privat nützen. So sollte es auch bleiben.

Wien (OTS) - Zugegeben, was sich die deutsche Ministerin Ulla Schmidt geleistet hat, ist eine Chuzpe der Sonderklasse. Sie jettete mit dem Flugzeug in den Spanien-Urlaub, ihr Chauffeur musste mit dem gepanzerten Mercedes 2500 Kilometer hinterherfahren - für zehn Kilometer Dienstweg am Urlaubsort.
Deswegen eine Politiker-Privilegien-Debatte in Österreich vom Zaun zu brechen, wie es die Opposition versucht, geht aber zu weit. Derzeit ist es hierzulande ja so, dass die Spitzen des Staates ihre Dienstautos inklusive Chauffeur auch privat nutzen dürfen - wenn sie 571 Euro im Monat zahlen. Was das BZÖ als "Sonderprivileg" anprangert, das abgeschafft gehöre, ist in Wahrheit eine vernünftige Regelung. Schon allein deshalb, weil Privates und Dienstliches bei einem Politiker oft nur schwer zu trennen sind. Ein Beispiel: Ein Minister lässt sich mit seiner Frau zu den Salzburger Festspielen führen - ist das dienstlich oder privat?
Ändern müsste man die derzeitige Regelung dann, wenn sich herausstellt, dass unsere Regierenden bei der privaten Nutzung ihrer Dienstautos das nötige Feingefühl vermissen lassen. Bisher ist aber kein Fall bekannt etwa von einem Minister, der sich samt Familie in den Spanien-Urlaub chauffieren ließ.

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