"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "733 Euro monatlich"

Die Polit-Debatte über die Mindestsicherung ist unerträglich.

Wien (OTS) - Die einen holen die "soziale Hängematte" hervor, die anderen sprechen von "unerträglichen Kompromissen", die nächsten halten alles für ein "Ablenkungsmanöver" - und einer schiebt dem anderen die Schuld zu: Die politische Debatte der letzten Tage ist so gewöhnlich, wie Politik leider immer wieder ist.
Trotzdem ist sie unerträglich. Weil es um 733 Euro geht. Das ist nicht nur eine Zahl, sondern jene Summe, die einem Menschen, der keinen Job und kein Vermögen hat, künftig pro Monat zustehen soll. 733 Euro zum Leben. Ob sich irgendjemand, der jetzt mitdiskutiert, vorstellen kann, wie das geht, ist fraglich.
Dass der Staat nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung hat, ist unbestritten. Warum aber muss man unbedingt bei den Schwächsten sparen? Und das ÖVP-Argument, man dürfe keine Anreize schaffen, Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, ist angesichts steigender Arbeitslosigkeit nicht leicht nachvollziehbar. Dass die SPÖ jetzt Banken-Rettungspakete und Spekulationsverluste anprangert, hilft aber den Armen auch nicht.
Aber so sind politische Streitigkeiten im Sommer meistens. Diesmal ist der Streit jedoch nicht nur überflüssig, sondern auch zynisch.

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