Foglar: Konjunkturpakete dürfen nicht mit Sozialabbau finanziert werden

ArbeitnehmerInnen haben Krise nicht verursacht

Wien (ÖGB) - In einer Phase des weltweiten Konjunkturabschwungs wurden auch in Österreich Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen. "Dass der Schwerpunkt bei höheren Investitionen liegt und nicht wie zuvor beim Null-Defizit-Fetischismus, ist ein wesentlicher Fortschritt. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die für die Konjunkturpakete notwendigen Staatsschulden nachher nicht mit Sozialabbau gegenfinanziert werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der heutigen Evaluierung der Konjunkturpakete durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.++++

Wenn nach dem Abklingen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder eine Konsolidierung bei den öffentlichen Haushalten möglich sein wird, dann müssen insbesondere diejenigen, deren Vermögen durch den massiven Staatseingriff gesichert wurden und auch diejenigen, die bereits wieder munter weiter spekulieren, als wäre nichts gewesen, einen wesentlichen Beitrag leisten. "Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht - und dürfen nachher auch nicht die Rechnung dafür aufgebrummt bekommen", so Foglar.

Die im Ministerrat im Dezember 2008 beschlossenen Konjunkturpakete im Umfang von rund drei Milliarden Euro sieht der ÖGB als wichtig und richtig, sie kommen der Wirtschaft, den Unternehmen und auch den ArbeitnehmerInnen zugute. Foglar: "Gemeinsam mit der Steuersenkung beleben sie die Kaufkraft, die noch als einzige Stütze der Konjunktur geblieben ist." Ob die Pakete ausreichen werden, oder ob es weitere Maßnahmen brauchen wird, würden die kommenden Monate zeigen. Zur Vermeidung von Armut seien jedenfalls die raschere und lückenlose Umsetzung der Mindestsicherung und eine Erhöhung der Nettoersatze beim Arbeitslosengeld nötig, sagt Foglar abschließend.

ÖGB, 29. Juli 2009 Nr. 466

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