BZÖ-Lugar: "Tagträumer Mitterlehner" ruft Ende der Wirtschaftskrise aus

Österreich im wirtschaftlichen Ausnahmezustand, aber der Minister jubelt

Wien (OTS) - Unsere Wirtschaft ist stabil, die Krise wurde durch effiziente Maßnahmen der Bundesregierung abgefedert und in Österreich wird alles gut. So der Grundtenor vom Wirtschaftsminister bei seiner heutigen Bilanz zu den Konjunkturpaketen der Bundesregierung. "Auch wenn Herr Mitterlehner Wirtschaftsminister ist, mit schönfärberischen Pressemeldungen und einer rosaroten Brille allein, kann auch er die internationale Wirtschaftskrise nicht für beendet erklären", so BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar in einer ersten Reaktion.

Österreich stecke immer noch in der schwersten Wirtschaftskrise der zweiten Republik, und die Situation werde sich noch weiter verschlechtern. "Renommierte Fachleute gehen davon aus, dass die Krise erst in den kommenden Monaten mit voller Wucht zuschlagen wird. Die einzig vernünftige Ansage von Mitterlehner war heute, dass er das Insolvenzrecht ändern will. Diese Maßnahme werden wir auch bitter nötig haben, um die österreichischen Betriebe zu retten", hofft Lugar auf einen Vorschlag der Bundesregierung zum Insolvenzrecht, der sich am amerikanischen "Chapter 11", mit dem das Überleben insolventer Betriebe sichergestellt werden soll, orientiert. Mitterlehner lässt sich zwar von WIFO und IHS die durchschlagende Wirkung der Konjunkturpakete bestätigen, aber davon haben gerade die KMUs in Österreich bislang noch nichts gemerkt.

Mitterlehner meinte heute, man könne aufhören zu "sanieren" und müsse einen Innovations- und Strukturwandel in der österreichischen Wirtschaft herbeiführen. "Ein schöner Satz, aber ohne konkrete Ideen. Die von Mitterlehner angepriesene Förderung der Filmwirtschaft und ein paar tausend Euro für den Radtourismus sind keine Konjunkturmotoren. Was Österreich jetzt braucht, sind milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien, nur so bleibt die österreichische Wirtschaft konkurrenzfähig und können Arbeitsplätze gesichert werden", erneuert Lugar eine der Kernforderungen des BZÖ.

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