Ellensohn/Grüne zu Mini-Mindestsicherung: Statt Armut zu bekämpfen werden Arme bekämpft

Mindestsicherung auch von Wiener SPÖ zu Grabe getragen

Wien (OTS) - "Die Zahl von Menschen in der Armutsfalle steigt
rapide an. Aber durch die jetzt vorgelegte Mindestsicherung wird nicht die Armut bekämpft, sondern einmal mehr die Menschen, die in Armut leben müssen. VP-Pröll verhöhnt durch unqualifizierte Aussagen Menschen, denen es schlecht geht. Und SPÖ-Sozialminister Hundstorfer stimmt einer Kürzung von 14 Prozent zu. Damit lässt sich die SPÖ einmal mehr von der ÖVP vorführen und die ÖVP entlarvt sich selbst als Partei ohne Gespür für die Armen dieses Landes", kritisiert Stadtrat David Ellensohn die neue Mini-Mindestsicherung.

"Während Hilfsorganisationen scharfe Kritik üben und sich sogar ein paar SPÖ-Leute aus der Deckung wagen, freut sich die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely im heutigen Mittagsjournal über die völlig unzureichende Mini-Mindestsicherung. Damit verkennt sie die Situation tausender Menschen in Wien und zeigt einmal mehr, wie weit sich die Wiener SPÖ von der Realität vieler Menschen in Wien entfernt hat", so Ellensohn.

"Schade, dass auch die Wiener SPÖ die Wirtschaftskrise von den finanziell Schwächeren der Gesellschaft ausbaden lässt. Die Krise, die von roten und schwarzen Zockern mitverursacht wurde, soll, geht es nach rot-schwarz, jetzt offenbar von Sozialhilfeempfängern bezahlt werden. Das ist grundfalsch. Wien muss eine Stadt ohne Armut werden. Wir fordern eine Grundsicherung, die über der Armutsgrenze von 912 Euro liegt", schließt Ellensohn.

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