Der Tierarzt im Dienst der Gesundheit von Tier, Mensch und Natur

Neuerliche Anerkennung veterinärmedizinischer Leistungen als Gesundheitsberuf

Wien (OTS) - Seit im April 2009 der Entwurf zur Erlassung eines Bundesgesetztes über die Erbringung von Dienstleistungen vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMwfj) zur Diskussion vorgelegt wurde, liefen die Bemühungen seitens der Österreichischen Tierärztekammer (ÖTK) zur Wahrung der Sonderstellung der Tierärzte in Österreich auf Hochtouren. Stellungnahmen wurden verfasst und an zuständige Ministerien und Minister weitergeleitet, Worst-Case-Szenarien durchdacht und Maßnahmen für eine rasche Reaktion im 'Ernstfall' vorbereitet.

Basierend auf einer EU-Richtlinie sah der Österreichische Entwurf des BMwfj vor, die von der Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich ausgenommenen Gesundheitsberufe auf die Humanmedizin sowie die Apotheker zu beschränken und die Tierärzte - im gleichen Zug mit Architekten und Technikern - in ihrer Tätigkeit zur Gänze als Dienstleistungserbringer zu erfassen und der Richtlinie zu unterwerfen. Ein eklatanter Widerspruch zum geltenden österreichischen Recht und eine maßgebliche Erschwernis tierärztlicher Praxis. Doch die Intervention der ÖTK, stellvertretend für alle Tierärzte Österreichs, zeigte Erfolg. Mit Ministerratsbeschluss vom 28.07.2009 wird der Berufstand neuerlich in seinem Ausnahmestatus bestätigt und die umfassende Leistung der Veterinärmediziner für das Gemeinwohl anerkannt.

Eigentlich war bei dem im April 2009 vom BMwfj vorgelegte Gesetzentwurf nicht mit Neuerungen für den Berufstand der Tierärzte zu rechnen gewesen, die erbetene Stellungnahme seitens der ÖTK versprach Formsache zu werden. Bereits in den eingangs angeführten Ausnahmen sah der Entwurf in weitgehender Anlehnung an den Wortlaut der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) vor, die Tätigkeit der Gesundheitsberufe von der Anwendung auszunehmen (§ 3 Abs. 1 Z 6 des Entwurfes). Dem Österreichischem Recht entsprechend sollte hiermit auch der Berufstand der Tierärzte als reglementierter Gesundheitsberuf (§1(1) Tierärztegesetz) von dem komplizierten und in der täglichen Praxis kaum einzuhaltenden Regelwerk ausgenommen sein. Eine Ausnahme, die dem Umstand Rechnung tragen sollte, dass es bei den vielen, oft unter Zeitdruck zu setzenden Gesundheitsmaßnahmen oft gar nicht möglich ist, der Fülle der Forderungen der EU-Richtlinie "vor Vertragsabschluss" nachzukommen. Man denke nur an die Behandlung von Notfällen oder Unfällen, bei denen oft kein verfügungsberechtigter Tierhalter zur Stelle ist, oder an Betriebsbesuche im Bereich der Landwirtschaft, bei denen insbesondere bei Nebenerwerbslandwirten der Tierhalter, sprich Betriebseigentümer nicht anwesend ist. Auch die geforderten Auskünfte über möglichen Behandlungserfolg und -kosten können in der Praxis nicht immer vorab sicher gegeben werden, da sich während einer Behandlung oder eines Eingriffes unabsehbare Komplikationen ergeben können.

Doch die Tücke liegt bekanntlich im Detail - oder versteckt sich im Kleingedruckten. Und so wartete der neue Gesetzentwurf mit nur einem knappen Hinweis in den Erläuterungen zum gegenständlichen Bundesgesetz mit einer großen Überraschung auf. Bezug nehmend auf das Handbuch der EU zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien wurde hier darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit von Tierärzten von der Ausnahme nicht erfasst und allein auf Dienstleistungen 'am menschlichen Patienten' bezogen sei. Ein problematischer und sinnwidriger Gegensatz zum geltenden österreichischen Recht, das die Tätigkeit der Tierärzte aufgrund ihrer Verdienste um das Gemeinwohl im Absatz 1 der §1 des Tierärztegesetzes ausdrücklich als Gesundheitsberuf deklariert. Ein legistischer Widerspruch, der per definitionem einen ganzen Berufstand seiner Sonderstellung innerhalb eines umfassenden und funktionierenden Gesundheitswesens enthoben und darüber hinaus alle Leistungen der Veterinärmedizin im Zuge der EU-weiten One-Health-Bestrebungen außer Acht gelassen hätte.

Zugegeben, der Patient des Veterinärs, unser Patient, ist das Tier. Und doch gehen die Leistungen und Verdienste unseres Berufstandes weit über die Verantwortlichkeit für die Gesundheit von Wild-, Haus- und Nutztieren hinaus. Durch die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen, durch die Sicherung des hohen Standards von Lebensmitteln tierischer Herkunft und eine strenge Überwachung der Tierarzneimittelanwendung leisten wir Tierärzte in Österreich seit jeher einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Humangesundheit.

Als Präsident freut es mich daher ganz besonders, dass die gemeinsamen Bemühungen des gesamten Vorstandes der ÖTK um die Wahrung der Sonderstellung unseres Berufstandes erfolgreich abgeschlossen werden konnten. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit wird lt. Auskunft des BMwfj die Definition der Gesundheitsdienstleistungen auf alle 'Dienstleistungen, die von Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufes erbracht werden' ausgeweitet. Der Ausnahmetatbestand des Dienstleistungsgesetzes umfasst hiermit gleichermaßen human- wie veterinärmedizinische Leistungen, allfällige widersprüchliche Hinweise in den Erläuterungen wurden gestrichen. Der Gesetzesentwurf wurde in dieser geänderten Form am 28.7.09 im Ministerrat beschlossen.

Die neuerliche politische Anerkennung veterinärmedizinischer Verdienste um die Gesundheit von Tier und Mensch ist für alle österreichischen Tierärztinnen und Tierärzte ein großer Erfolg - und die ausnahmslose gesetzliche Anerkennung des Berufstandes als Gesundheitsberuf eine Grundvoraussetzung für unseren tagtäglichen, unmittelbaren Einsatz für Tier, Mensch und Natur.

Für den Vorstand der ÖTK:
Dr. Walter Holzhacker
Präsident

Auszug Schreiben BMwfj, 22.7.09

Betreffend Dienstleistungsgesetz darf ich Ihnen mitteilen, dass in Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit die Definition der Gesundheitsdienstleistungen im Ausnahmetatbestand des § 3 Z 6 nun lautet: "Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs erbracht werden." In den erläuternden Bemerkungen wird der Berufsstand der Tierärzte nicht mehr als nicht unter die Ausnahme fallendes Beispiel erwähnt. Die Wortfolge "gegenüber Patienten" wurde gestrichen.

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Österreichische Tierärztekammer
Präsident Dr. Walter Holzhacker
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