LR Ackerl: "Wer im Glashaus sitzt…"

Die von Hiesl eingeführte Pensionskasse für Landesbedienstete schreibt selbst Verluste - noch 2007 Lob für Kapitaldeckungsverfahren!

Linz (OTS) - "Starker Tobak!" nennt Sozial-Landesrat Ackerl die Vorwürfe von LH-Stv. Franz Hiesl gegenüber LH-Stv. Erich Haider bezüglich der Verluste des Linz-AG-Pensionsinstitutes. "Hiesl selbst rühmte sich 1998, weil Oberösterreich als erstes Bundesland eine Pensionskasse für seine Vertragsbediensteten eingerichtet hat!" weiß Ackerl. Noch 2007 forderte Hiesl die Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens zur Sicherung der Pensionen. Ende 2008 sieht die Welt für die Landesbediensteten schon anders aus: "Da hat die ÖPAG-Pensionskasse informiert, dass sich die Zusatzpension der Landesbediensteten ab 1. Jänner 2009 um bis zu mehr als 10 Prozent verkürzen würde!" so Ackerl. "Im Gegensatz zu Erich Haider, der mit dem Pensionsinstitut der Linz AG nichts zu schaffen hatte, sind die Entwicklungen für die Landesbediensteten alleine von Hiesl zu verantworten!" Darum sind mehrere Entschuldigungen Hiesl fällig: bei Haider, den Landesbediensteten und - als ÖAAB-Obmann - allen ArbeiterInnen und Angestellten.

"Als erstes Bundesland wird Oberösterreich eine Pensionskasse für seine Vertragsbediensteten einrichten. … Hiesl erwartet sich nicht nur langfristige Sicherheit und Vorteile für die Beschäftigten, sondern auch positive Auswirkungen auf das Landesbudget." Mit diesen Worten, zitiert aus einer oberösterreichischen Tageszeitung aus dem 1997, begrüßte der damalige Personallandesrat Hiesl, auf dessen Antrag hin dieses neue Modell eingeführt wurde, die neue Zusatzpension beim Land. 10 Jahre später, bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Wissenschaftler Dr. Rürup, sprach sich Hiesl, mittlerweile LH-Stellvertreter, aber immer noch Personalreferent, für eine Reform des österreichischen Pensionssystems aus, durch die Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens und die stärkere steuerliche Begünstigung der Privatvorsorge. Rürup erklärte in der gleichen Pressekonferenz, dass der Vorteil des Kapitaldeckungsverfahrens darin liege, dass es "auf die Stabilität und Ergiebigkeit nationaler und internationaler Kapitaleinkommen vertraut". Wie diese Stabilität aussieht, haben die Landesbediensteten, die den Verlockungen ihres Personalreferenten geglaubt haben und dafür Einsparungen im Dienstpostenplan und den Verzicht auf - sichere - Jubiläumszuwendungen in Kauf genommen haben, im Dezember 2008 erfahren. Da erhielten sie nämlich die Information, dass die Zusatzpension ab 1. Jänner 2009 verringert ausbezahlt wird. Bemerkenswert dabei die Reaktion der Hiesl unterstellten Personalabteilung. Diese beschwerte sich zwar über die Informationspolitik der ÖPAG (der Pensionskasse der Landesbediensteten) - da die Personalabteilung relativ zeitgleich mit den Betroffenen und unkonkret über die Kürzungen informiert wurde -, hält in einem Nebensatz aber fest: "Dass es zu diesen Pensionskürzungen kommt ist bedauerlich, dies muss jedoch von uns wie von den Betroffenen akzeptiert werden." "Das hört sich für mich nicht mehr nach der versprochenen langfristigen Sicherheit und den Vorteilen für die Beschäftigten an!" so Ackerl abschließend. "Daher erwarte ich mir vom ÖVP-Politiker Hiesl eine Entschuldigung bei Erich Haider, vom Personalreferenten Hiesl eine Entschuldigung bei den Landesbediensteten, und für die Werbung für das Kapitaldeckungsverfahren, das jetzt die Pensionen vieler Menschen in den Abgrund gerissen hat, eine Entschuldigung des ÖAAB-Obmann Hiesl bei allen ArbeiterInnen und Angestellten!"

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