AK zu Konjunktur: Jetzt nicht nachlassen!

Tumpel: Konjunkturpakete müssen konsequenter umgesetzt werden - Weiteres Arbeitsmarktpaket muss her

Wien (OTS) - "Jetzt nicht nachlassen, sondern mit aller Kraft
gegen die Krise angehen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur Bilanz der Konjunkturpakete von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die heute vorgestellten Studien im Auftrag des Wirtschaftsministers gehen von einer vollen Umsetzung der beschlossenen Konjunkturpakete aus. "Doch nach wie vor sind die Konjunkturpakete nur zum Teil umge-setzt", meint Tumpel. "Weil aber die Krise keinen Urlaub macht, muss jetzt mit Volldampf für die Sicherung von Arbeitplätzen gearbeitet werden." Der AK Präsident fordert deshalb die schnelle und vollständige Umsetzung der bereits verabschiedeten Konjunkturpakete und ein kommunales Infrastruktur- und Beschäfti-gungsprogramm. "Zusätzlich aber muss auch ein drittes Arbeitsmarktpaket verabschiedet werden", so Tumpel. Schließlich ist die Zahl der Arbeitlosen im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33 Prozent angestiegen.

Auch wenn erste Wirkungen der Konjunkturpakete spürbar sind: Es hapert bei der Umsetzung. Von der im Herbst 2008 angekündigten "Mittelstandsmilliarde" wurden im Jahr 2009 höchstens 370 Millionen konjunkturwirksam umgesetzt.

Bewährt hat sich die Förderung für die thermische Sanierung von Gebäuden. Sie sollte fortgesetzt werden. Denn sie wirkt rasch und bringt viel für die Beschäftigung: 100 Millionen Förderung für die thermische Sanierung lösen fünf mal soviel an Investitonen aus und sichern schnell und wirksam Arbeitsplätze.

Außerdem müssen auch die Länder die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zu erhöhen. Dazu fordert die Arbeiterkammer ein von Bund und Ländern finanziell unterstütztes kommunales Infrastruktur-und Beschäftigungsprogramm. Damit sollen Kinderbetreu-ungseinrichtungen, Schulen, Altersheime, Sport- und Spielplätze und Verkehrswege verbessert werden. Die Beschäftigungswirkung wäre hier besonders hoch. Diese Investitionen steigern die Lebensqualität vor Ort und schaffen Arbeitsplätze.

Um ein weiteres rasches Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, fordert die AK außerdem ein drittes Arbeitsmarktpaket:
Besonders dringend ist eine rechtlich abgesicherte flexible Bildungskarenz auch in Teilzeitform und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Eine Förderung zusätzlicher Beschäftigung in öffentlichen und gemeinnützigen Bereichen soll insbesondere jungen Menschen beim Einstieg in das Berufsleben nach Ihrer Ausbildung helfen.

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