Heinzl zu Moser: Umsetzung der Fahrgastrechte-Verordnung voll im Plan

SPÖ-Verkehrssprecher weist Kritik der Grünen zurück

Wien (SK) - Die heutige Kritik von Seiten der Grünen, wonach finanzielle Entschädigungen für KundInnen von Bus und Bahn bei Verspätungen oder Zugausfällen nicht in Umsetzung sind, weist SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zurück. "Dieser Angriff der Grünen ist völlig haltlos. Der Zeitplan zur Umsetzung der EU-Verordnung wird selbstverständlich eingehalten." Heinzl wies zudem darauf hin, dass die ÖBB schon vorab und seit geraumer Zeit freiwillig eine Passagiercharta haben, die Entschädigungen für die KundInnen vorsieht. ****

Der SPÖ-Verkehrssprecher stellte außerdem klar, dass derzeit von den Sozialpartnern zu den Ausnahmemöglichkeiten und den Übergangsbestimmungen der Fahrgäste-Verordnung ein Modell entwickelt wird, worin die Interessen beider Seiten als Kompromiss abgebildet sein werden. Sobald dieses fertig sein wird, wird es im Herbst eine Begutachtung dazu im Sinne einer Änderung des Eisenbahngesetzes geben. Das erklärte Ziel des BMVIT ist es, dass das geänderte Eisenbahngesetz mit Ende 2009 in Kraft tritt. Heinzl dazu: "Wie ich Doris Bures kenne, können sich die KundInnen der Öffis darauf verlassen, dass dieses Ziel auch erreicht wird." (Schluss) mx/cv

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