Kaltenegger zu Kräuter: Falscher Zeitpunkt für parteipolitische Profilierung

Finanzminister Josef Pröll hat bereits Expertengruppe einberufen - Probleme lösen, nicht nur kommentieren, Herr Kräuter

Wien, 29. Juli 2009 (ÖVP-PD) „Jede weitere Wortmeldung von Kräuter und Co. kann nur als parteipolitische Profilierung gewertet werden“, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Jetzt sei „nicht die Zeit für parteipolitisches Hick-Hack, sondern für konstruktives Arbeiten, um sich der Wirtschaftskrise mit aller Kraft entgegen zu stellen. Das erwarten die Menschen von uns“, so Kaltenegger. „Finanzminister Josef Pröll hat bereits eine Expertengruppe einberufen, die Richtlinien und Vorgaben für staatliche Veranlagungen erarbeiten wird“, betont der ÖVP-Generalsekretär. Dies sei eine „lösungsorientierte Politik, wie sie für die ÖVP klar im Vordergrund steht“. Kaltenegger weiter: „Probleme lösen, nicht nur kommentieren, Herr Kräuter.“ ****

Weiters muss festgehalten werden: Von „spekulativen Elementen“ ist im RH-Bericht nur im Zusammenhang mit Derivatgeschäften in den Bundesländern die Rede – allen voran in den rot regierten Ländern (Burgenland und Salzburg, Anm.). Kräuter wäre gut beraten, seine Energie „weg von parteipolitischer Profilierung, hin zu konstruktiver Arbeit für Österreich zu lenken“. So kann sich Kräuter auch an seinen Landeshauptmann wenden, um endlich Ordnung ins rote Stiftungs-Chaos zu bringen. „Bis heute ist es dort bei einer reinen Ankündigungspolitik geblieben“, verweist Kaltenegger auf die heutige „Kleine Zeitung“, und abschließend: „Zurück zu konstruktiver Arbeit Herr Kräuter, das erwarten sich die Menschen.“

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