VP-Rumpold: Lösung, um Rohrkrepierer in der Landesverwaltung zu verhindern

Platzer als geschäftsführender LAD: Provisorische Lösung für reibungslosen Dienst. Nach Neubesetzung des LAD wieder doppelte Unterschriften bei Gesetzeskundmachungen.

Klagenfurt (OTS) - "Es war notwendig, heute in der
Regierungssitzung eine Lösung für die Landesamtsdirektion zu finden, die den reibungslosen und geordenten Fortlauf der Geschäfte im inneren Dienst garantiert. Das Palaver der SPÖ ist völlig umsonst. Wir wollen keinen Rohrkrepierer in der Landesverwaltung, sondern eine funktionierende, rechtlich abgesicherte Lösung für den inneren Dienst", antwortet Achill Rumpold, in Stellvertretung von LR Josef Martinz heute bei der Regierungssitzung, auf die Aussendung der SPÖ.

Es sei richtig, dass in der Übergangszeit, bis der LAD neu besetzt ist, die Gegenzeichnung bei Gesetzeskundmachungen entfalle. "Diese Variante wurde mit dem Verfassungsdienst und dem Bundeskanzleramt -bekanntlich in SPÖ-Verantwortung - sowie unter Einbindung von Dr. Sladko ausgearbeitet", weist Rumpold hin. Weiters wurde klar festgelegt, dass diese Regelung nur bis zur Neubesetzung des Landesamtdirektors aufrecht sei.
Bekanntlich hat nach dem Ausscheiden von LAD Sladko der Verwaltungssenat die Bestellung von Dr. Dieter Platzer zum LAD-Stellvertreter aufgehoben.

Mit dem heutigen Beschluss ist für die Dauer der Vakanz der Funktion des Landesamtsdirektors bzw. des Stellvertreters ein reibungsloser und geordneter Dienstbetrieb sicher gestellt. Dieter Platzer übernimmt als geschäftsführender Leiter der Landesamtsdirektion die Geschäfte im inneren Dienst bis zur Neubestellung des LAD.

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