Steibl: Zuschuss in seiner jetzigen Form ist rückzahlungspflichtiger Kredit

ÖGB-Ruprecht und FSG-Vondrasek spielen verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken der Familien

Wien, 29. Juli 2009 (ÖVP-PK) "Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in seiner jetzigen Form ist ein rückzahlungspflichtiger Kredit und kein fixer Bestandteil des Einkommens", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den "gebetsmühlenartig wiederholten aber falschen Aussagen von ÖGB, FSG und Genoss/innen". Mütter und Väter bewusst falsch zu informieren und den Eindruck zu erwecken, als wäre der Zuschuss ein fixer Bestandteil des Einkommens, sei ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken der Familien. "Anders als bewusst falsch behauptet wurde für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld selbstverständlich das notwenige Geld budgetiert, aber die im letzten Moment immer wieder gesteigerten Sonderwünsche von Frauenministerin Heinisch-Hosek übersteigen das Machbare und würden zusätzlich weit mehr als 100 Millionen Euro kosten", so Steibl. ****

Was den Zuschuss betrifft, erinnerte Steibl an den von Familien-Staatssekretärin Christine Marek ausgearbeiteten Vorschlag zu einer Neugestaltung, der eine gezielte Unterstützung von sozial Schwachen und speziell für Alleinerziehende einen finanziellen Vorteil von jährlich 300 Euro mehr im Vergleich zu Paaren bedeute, und damit auch deutlich treffsicherer als derzeit sei. "Es stimmt, dass dieses Modell eine Reduktion im Vergleich zur jetzigen Höhe vorsieht, dafür fällt aber die Rückzahlungspflicht, eine Tatsache die von der SPÖ immer bewusst verschwiegen wird. Hier handelt es sich um Geld, das im Gegensatz zu jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden muss."

Abschließend erteilte Steibl den von Heinisch-Hosek vorgebrachten Forderungen nach einer Kürzung der Netto-Ersatzrate von 80 auf 70 Prozent und Verkürzung der derzeit längsten Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes, die immerhin von zwei Drittel der Familien in Anspruch genommen wird, von 30 auf 28 Monate, eine klare Absage. "Offensichtlich will Heinisch-Hosek diesen familienpolitischen Meilenstein mit überzogenen Forderungen und ideologisch motivierten Sonderwünschen zu Fall bringen. Wenn es auch ihr ein Anliegen ist, dass das Kinderbetreuungsgeld mit 1.1.2010 in Kraft tritt, dann sollte sie sich nicht weiter einzementieren, sondern sich endlich auch in Richtung eines sozial ausgewogenen Gesamtpaketes bewegen", so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

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