BZÖ-Westenthaler begrüßt mehr Kontrolle für Staatsanwälte

Missstände und Verfehlungen in der Wiener Staatsanwaltschaft machen stärkere Kontrolle dringend notwendig

Wien (OTS) - BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler begrüßte heute die Forderung von Innenministerin Fekter nach mehr Kontrolle für die Staatsanwälte. "Die ausufernden Missstände vor allem in der Staatsanwaltschaft Wien sowie die dort herrschende politische Willkür machen eine stärkere Kontrolle der Staatsanwälte dringend notwendig."

Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang an die schweren Verfehlungen der Wiener Staatsanwaltschaft, wo Staatsanwälte politisch motivierte Anklagen erheben und öffentlich mit unwahren Behauptungen andere Menschen und ihre Familien diffamieren. Auch Zeitungskommentatoren hätten massive Kritik an den Staatsanwälten geübt. So habe etwa Andreas Unterberger in der Wiener Zeitung die Wiener Staansanwälte in Zusammenhang mit den illegalen Telefonüberwachungen als "Gefahr für den Rechtsstaat" bezeichnet.

"Daher ist eine stärkere Kontrolle der Staatsanwälte das Gebot der Stunde. Immerhin leben wir in einer Demokratie und nicht in einem Staatsanwaltsstaat, wo immer mehr wild gewordene Staatsanwälte glauben, sie können tun und lassen was sie wollen. Das skandalöse Verhalten einiger Staatsanwälte hat letztlich dazu beigetragen, dass mehr Kontrolle dringend notwendig ist", so Westenthaler.

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