ÖGV: Der Staat zockt? Er versenkt mehr als 20.000 Mio. Euro pro Jahr

Das 52-fach größere, strukturelle Defizit bleibt Spielball seiner Profiteure

Wien (OTS) - Während die 380 Mio.-Euro-Spekulationsblase die fragwürdige Finanzierungspolitik unseres Staates enthüllt, verschwinden die wirklichen Milliardenlöcher der Republik aus der öffentlichen Wahrnehmung. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die Bundesregierung auf, ihre Karten auf den Tisch zu legen und klar darzulegen, wie sie dem drohenden strukturellen Defizit in den kommenden Jahren Herr zu werden gedenkt.

Für den Österreichischen Gewerbeverein beweisen die kolportierten Spekulationsverluste von Bundesagentur, Ländern und Gemeinden einmal mehr, dass der Staat bei sich und Unternehmen bzw. Bürgern mit zweierlei Maß misst. Bei Investitionen mit Steuergeldern lässt er alle vernünftige Vorsicht beiseite (keine Streuung der eingesetzten Mittel - jeder gewerbliche Vermögensberater wäre damit seine Gewerbeberechtigung los!) oder bedient sich widriger Vorteile (Ausnützen der steuerlichen Möglichkeiten von Steueroasen, Spekulation auf Kredit - jeder Unternehmer, jeder Bürger machte sich damit strafbar). Ein solches Staatsverständnis steht zu Recht am Pranger, die Aufregung ist gerechtfertigt. Doch unverschämt bleiben alle Verantwortlichen im Amt.

Statt Staatsgeld im Ausland zu verzocken, egal ob auf den Cayman Islands oder bei einer Investmentbank, sollte die Republik ihr übrigbleibende Kreditzuteilungen zur vorübergehenden Finanzierung von anderen öffentlichen Aufgaben (z. B. Krankenkassendefizit, Schuldenabbau von öffentlichen Unternehmen) heranziehen. So würden die Schuldzinsen für die Finanzierung dieser Kredite verringert. Der ÖGV fordert daher, den Funktionären der Bundesfinanzierungsagentur ein enges gesetzliches Korsett anzulegen, für welche Zwecke sie vorläufig nicht genutzte Kreditlinien veranlagen sollen und für welche Zwecke nicht.

Gleichzeitig verweist der ÖGV aber darauf, dass die Spekulationsverluste des Bundes angesichts von mehr als 7.500 Mio. Euro allein an Zinszahlungen für die exorbitanten Staatsschulden, angesichts des erheblichen Restrukturierungsbedarfs bei Krankenkassen, Spitälern, ÖBB, ASFINAG, Flughafen Wien, AUA oder angesichts der Reformzwänge bei Gesundheits-, Schul-, Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung nur "peanuts" für die Portokassa des Finanzministers sind: Denn je nach Quelle könnten mittelfristig 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, wenn die genannten Finanzprobleme endlich gelöst würden. Umgerechnet sind das 380 Mio. Euro Spekulationsverluste für jede einzelne Woche im Jahr.

Doch die Verwaltungsreformkommissionen werden den Landeshauptleuten überantwortet, die Defizitbehebung der Krankenkassen den Ärzten, die Bildungsreform der Gewerkschaft usw. So wird jeweils der Bock zum Gärtner gemacht; denn in allen Fällen werden die Nutznießer mit dem Ausarbeiten der Reform beauftragt. Statt Steuerlöcher zu stopfen und ernsthaft anzupacken, werden immer neue Begehrlichkeiten befriedigt und immer neue Steuern ventiliert. Eine flatterhafte Politik muss offenbar alle noch so verzweifelten Maßnahmen ergreifen, um dem latenten Geldmangel der öffentlichen Kassen zu begegnen - womit wir wieder zu den unvorsichtigen Spekulationsgeschäften zurückgekehrt sind.

Der ÖGV fordert die Verantwortlichen auf, Konsequenzen zu ziehen und bis zur nächsten Sitzung des Nationalrates einen verbindlichen und zeitlich nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die notwendigen Reformen und Sanierungsmaßnahmen für die laufende Legislaturperiode (2008 bis 2013) darlegt. Deren Umsetzung ist tunlichst zwischen den politischen Parteien und den föderalen Ebenen außer Streit zu stellen, um weitere Verzögerungen zu verhindern.

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