BZÖ-LPO Scheuch zu Mindestsicherung: Wie Kärnten zu Unrecht schlecht geredet wird

Unsaubere Debatten und verdrehte Tatsachen am Beispiel Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - "Dass Kärnten immer wieder zu Unrecht schlecht geredet wird und als Sündenbock für das Versagen der Bundesregierung herhalten muss, wird am Beispiel Mindestsicherung wieder einmal besonders klar: Die Medien stellen uns als Blockierer hin, weil das BZÖ die angeblich ach so gute Mindestsicherung der Bundesregierung verhindert, und der rote Sozialminister versucht, sein eigenes Scheitern auf Kärnten zu schieben, nachdem ihm der ÖVP-Finanzminister eiskalt die Mittel weggekürzt hat. Aber jetzt stellt sich heraus, dass die vom Ministerrat beschlossene Bundesregelung um einiges schlechter ist als die Kärntner Mindestsicherung - was davor niemand glauben wollte", kritisierte BZÖ-LPO Scheuch heute die Schieflage der öffentlichen Debatte.

Besonders bizarr sei dabei die lemminghafte Haltung der Kärntner SPÖ. "Blind ergeben befürwortete die SPÖ Kärnten die Pläne der Bundesregierung, anstatt sie kritisch zu hinterfragen oder einfach durchzurechnen. Stattdessen haben sie wie die Rohrspatzen auf Kärnten geschimpft und unsere Regelung schlecht gemacht. Die SPÖ macht Nestbeschmutzung zu ihrem einzigen politischen Programm - egal, ob es gegen tolle Events mit hoher Wertschöpfung geht oder gegen Gesetze des Landes", stellte Scheuch fest.

Besonders peinlich seien die oberlehrerhaften Aussagen des SPÖ-Klubobmannes gewesen, der noch vor 2 Tagen dem BZÖ unterstellt hatte, mit Blockadepolitik unbegründet Zweifel und Misstrauen gegen die Bundesregierung zu schüren. Tatsächlich zeige sich jetzt, so Scheuch, dass jeder Zweifel und jedes Misstrauen berechtigt waren. "Die SPÖ Kärnten hat sich damit einmal mehr als glaubwürdige Kraft disqualifiziert. Das BZÖ rund um Dörfler und Ragger hingegen betreibt eine überlegte und faire Sozialpolitik. Wir haben eine gute Mindestsicherung und wir geben diese sicher nicht auf, solange der Bund nicht beweist, dass er Verbesserungen zustande bringt", betonte Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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