GPA-djp-Stein: Regierung muss mehr gegen die Armut tun

GPA-djp-Geschäftsführerin verlangt Nachverhandlungen und fordert höheres Arbeitslosengeld

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Angesichts der materiellen Lebensbedingungen jener Menschen, die eine Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen, das Wort soziale Hängematte zu verwenden, ist zynisch und zeigt, dass der Finanzminister von den konkreten Problemen armutsgefährdeter Menschen in Österreich keine Ahnung hat", kritisiert die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Dwora Stein, jüngste Äußerungen von Finanzminister Pröll im Zusammenhang mit dem gestrigen Ministerratsbeschluss zur Mindestsicherung.

"Das Thema Armutsbekämpfung wird uns in den kommenden Monaten leider noch stärker beschäftigen. Ich verlange von der Regierung, dass die Bekämpfung von Armut mindestens genau so ernst genommen wird wie die Aufrechterhaltung des Finanzsystems. Das Argument der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit ist angesichts der Beträge und Relationen, um die es dabei geht, nicht nachvollziehbar. Die Nichtauszahlung der 13. und 14. Rate bei der Mindestsicherung bedeutet für jeden einzelnen Betroffenen eine Kürzung um 120 Euro pro Monat. Für jemanden, der ohnehin unter der Armutsgrenze lebt, ist das existenzbedrohend", sagt Stein.

Die GPA-djp fordert neben Nachverhandlungen bei der Mindestsicherung auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. "Wollen wir vermeiden, dass in unserem Land immer mehr Menschen in eine extreme materielle Notsituation geraten, dann ist von Seiten der Regierung einfach mehr gefordert als bislang am Tisch liegt", schließt Stein.

ÖGB, 29. Juli 2009 Nr. 464

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