FCG-Wiedner: Postmarktgesetz ebnet Tür und Tor fürs "Rosinenpicken" und gefährdet Tausende Arbeitsplätze bei der Österreichischen Post AG

Postvolksbegehren soll Parlamentarier wachrütteln

Wien (FCG/GPF) - "Als Fraktion Christlicher Gewerkschafter distanzieren wir uns von der Glorifizierung des Entwurfes zum Postmarktgesetz durch die FSG in der Postgewerkschaft. Nur weil der Entwurf von BM Doris Bures eingebracht wurde, muss er nicht automatisch gut sein", so Manfred Wiedner, Vorsitzender der Christgewerkschafter/innen in der Gewerkschafter der Post- und Fernmeldebediensteten (FCG/GPF)

"Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass jene Mitbewerber, die mit Jahresbeginn 2011, Briefe bis 50 Gramm zustellen wollen, einen Österreichischen Kollektivvertrag zur Anwendung bringen müssen, um eine Konzession zu bekommen. Jedoch ist nicht klar, welcher Kollektivvertrag zum Tragen kommt und auch die Auslagerung an Zustellpartner wäre möglich, daher hält sich unsere Begeisterung in Grenzen", so Wiedner weiter.

Für die Christgewerkschafter/innen in der GPF sind leider zwei wesentliche Forderungspunkte unseres Volksbegehrens "Stopp dem Postraub" nicht in der Regierungsvorlage beinhaltet. Zum einen ist es grundsätzlich möglich, alle Postämter zu schließen und durch Postpartner zu ersetzen und zum anderen ist im Zustellbereich die Scheinselbstständigkeit nicht ausgeschlossen.

Die FCG/GPF hat das - seit Montag laufende - Volksbegehren "Stopp dem Postraub" initiiert und will damit im parlamentarischen Prozess noch weit reichende Änderungen erreichen. Die FCG/GPF fordert weiterhin 1300 Postämter, die mit eigenem Personal zu führen sind, sowie die Verpflichtung für den Konzessionsinhaber die Zustelltätigkeiten ebenfalls nur mit eigenem Personal erbringen zu dürfen. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Auch wenn im Gesetz steht, dass eine post-betriebene Filiale nur dann geschlossen werden kann, wenn eine kostendeckende Führung ausgeschlossen ist und wenn es einen Post-Partner gibt, lässt das eine weit reichende Interpretation zu. Man kann aber eine Postfiliale nicht mit einem Post-Partner vergleichen, laut Gesetzesentwurf müssen diese nur 20 Wochenstunden geöffnet haben und lediglich Briefe bis 2 kg, Pakete bis 10 kg sowie Einschreib- und Wertsendungen anbieten.

Der Vorsitzende der FCG/GPF zeigt sich hier kämpferisch. "38.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits vor Einreichen des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres eine Unterstützungserklärung bei ihrer Gemeinde abgegeben. Das ist ein klarer Auftrag für uns. Jetzt geht es darum insgesamt 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden, damit unser Anliegen im Nationalrat behandelt wird. Wir freuen uns über jede Unterstützung, denn wir wollen eine flächendeckende Postversorgung in Österreich und dafür kämpfen wir", so Wiedner abschließend.

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