Mitterlehner: Konjunkturprogramme wirken, jetzt Strukturen reformieren

Nationale und internationale Konjunkturhilfen haben BIP-Effekt von 2,2 Prozent - Bis zu 41.500 Jobs gesichert

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am Mittwoch eine Erfolgsbilanz der Konjunkturmaßnahmen. "Wir haben richtig, schnell und international abgestimmt agiert und haben damit die gewünschten wirtschaftlichen Effekte erzielt", sagte Mitterlehner unter Bezug auf zwei aktuelle Studien von WIFO und IHS. Diese belegen, dass sich das Krisenmanagement der Bundesregierung bereits bezahlt gemacht hat: Laut WIFO sorgen die Konjunkturhilfen allein im Krisenjahr 2009 für einen BIP-Effekt von 1,9 Prozent. Bund und Länder steuern dazu 1,2 Prozentpunkte bei, weitere 0,7 Prozentpunkte sind auf die Konjunkturpakete der zehn wichtigsten Handelspartner Österreichs zurückzuführen. "Deren Konjunkturpakete helfen auch uns. Wir können uns bei der EU und unseren internationalen Partnern bedanken, dass sie in der Krise das Gleiche gemacht haben wie wir", verwies Mitterlehner unter anderem auf die positiven Effekte der deutschen Verschrottungsprämie.

Auch der eigene Beitrag Österreichs schneidet im internationalen Vergleich nach Berechnungen der EU-Kommission gut ab: Auf Jahresbasis hat Österreich jeweils das zweitgrößte Konjunkturpaket innerhalb der EU auf den Weg gebracht: 2009 hinter Spanien, 2010 hinter Deutschland, in Summe wurde für beide Jahre sogar das EU-weit größte Paket aufgestellt.

Die konkreten Erfolge dieser Politik schlagen sich auf dem Arbeitsmarkt nieder: Schon heuer liegt der Beschäftigungseffekt laut WIFO bei 23.800 Arbeitsplätzen, davon gehen 9.100 auf das Konto der ausländischen Pakete. Da sich der positive Konjunktur-Impuls im nächsten Jahr noch verstärkt - auf kumulierte 2,2 Prozent BIP-Effekt - werden in Österreich insgesamt 41.500 Jobs gesichert.

"Die Studien haben ergeben, dass wir unsere Mittel sehr zielgenau eingesetzt haben und damit im Krisenjahr 2009 eine wichtige Stabilisierung erreicht haben. Ohne diese Maßnahmen würde die Wirtschaft im Jahr 2010 um fast zwei Prozentpunkte niedriger starten", betont Mitterlehner. "Allerdings ist nach der Sanierung der Zeitpunkt gekommen, auf Innovation und Strukturwandel umzuschalten." Dafür setzt der Wirtschaftsminister besonders auf die maßgeschneiderten Finanzierungs-Instrumente im Haftungs- und Förderbereich, die weiter ausgebaut werden. Zudem ändert die Bundesregierung die Bedingungen im Insolvenzrecht nach dem Motto "Sanieren statt zerschlagen". Das entsprechende Gesetz geht schon im August in Begutachtung.

Intensiver fortgesetzt wird auch die Internationalisierungs-Offensive. Als Hoffnungsregionen nannte Mitterlehner neben Asien besonders den Nahen und Mittleren Osten, die Schwarzmeer-Region sowie Südamerika. Zugleich sollen die Headquarters internationaler Unternehmen verstärkt nach Österreich geholt werden. "Es ist wichtiger als je zuvor, große Unternehmen in Österreich zu haben", so Mitterlehner.

Ein besonderes Anliegen ist Mitterlehner die Forcierung der Dienstleistungsgesellschaft: "Der Weg in die Dienstleistungswirtschaft wird uns unabhängiger machen", ist sich der Minister sicher. Dafür wird etwa die Forschungsförderung stärker auf den Dienstleistungsbereich ausgeweitet. Besonders unterstützt wird zudem die Kreativwirtschaft, im speziellen die Filmwirtschaft. Künftig soll es hier neben der qualitativen Förderung auch Unterstützungen geben, die an positive Standortfaktoren bzw. inländische Wertschöpfung gekoppelt sind. Vorbild ist der deutsche Filmförderungsfonds.

Mitterlehner hob weiters die Vorteile der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie hervor. Von dieser Maßnahme werden besonders österreichische Klein- und Mittelunternehmen profitieren, die gewöhnlich nicht über Betriebsstätten im Ausland verfügen. Künftig wird der anfallende Verwaltungsaufwand im Dienstleistungsbereich über die einheitlichen Ansprechpartner (als "one-stop-shops") in den Mitgliedstaaten erledigt werden.

Teil des Strukturwandels ist auch der Tourismusbereich, in dem mit neuen Strategien, und Schwerpunkten sowie intelligenten Förderungen Marktanteile gewonnen werden sollen. Ab dem Herbst werden Förderungen von 1.000 bis 10.000 Euro für Investitionen in den Radtourismus ausgezahlt.

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