Mikl-Leitner: 15a-Vereinbarung bei Mindestsicherung garantiert Verschlechterungsverbot

Zwölfmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vertretbar

St. Pölten (NÖI) - "Ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung ist das darin verankerte Verschlechterungsverbot. Dieses gewährleistet, dass kein zukünftiger Bezieher der Mindestsicherung weniger bekommt, als gegenüber dem derzeitigen Status quo", erklärt VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die eine zwölfmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung somit für vertretbar hält.

Ein weiteres Argument für die zwölfmalige Auszahlung der Mindestsicherung sieht Mikl-Leitner darin, dass die Mindestsicherung ein Unterschied zur Mindestpension sein soll. Denn jene Menschen, die das ganze Leben lang hart gearbeitet haben, sollen zu Recht mehr bekommen, als jene, die Mindestsicherung beziehen und demzufolge nicht so lang gearbeitet haben.

"Mit der Einführung der Mindestsicherung müssen auch arbeitsmarktpolitische Projekte Hand in Hand gehen. Denn wir sind daran interessiert, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zu reaktivieren. Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist das wirksamste Instrument zur Armutsbekämpfung, denn dadurch packen wir das Problem an der Wurzel", so Mikl-Leitner.

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