Grüne: Aus für Mindestsicherung ist Armutszeugnis im reichen Österreich

Schwarz erwartet lauten Aufschrei der SPÖ und ÖVP in Oberösterreich.

Linz (OTS) - "Der gestern im Ministerrat verabschiedete Entwurf
von SP-Sozialminister Hundstorfer sieht sowohl eine Kürzung und die Verschiebung der schon längst überfälligen Mindestsicherung auf Bundesebene vor", kritisiert die stellv. Klubobfrau der Grünen OÖ Ulrike Schwarz. "Und wieder einmal trifft es dabei die Ärmsten. Ich erwarte mir einen lauten Aufschrei der Soziallandesräte in ganz Österreich, Herr Kollege Ackerl hier sind auch Sie gefordert!", so die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen.

Anstatt der vorgesehenen 14 Monate soll die Mindestsicherung nur 12 mal ausbezahlt werden. Ursprünglich hätte das Modell der Mindestsicherung bereits mit 1. Jänner 2010 gelten sollen, jetzt wird soll es erst ab 1. September 2010 in Kraft treten.

In einigen Bundesländern ist die Summe der bisherigen sozialen Teilleistungen sogar höher als die pauschale Leistung der Mindestsicherung. "Was de facto bedeutet, dass das neue Modell kaum eine Verbesserung gegenüber dem status quo bringen wird", erklärt Schwarz.
"Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise bedeutet dieses neue Modell, ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen betroffen sind", so Schwarz weiter, "Solange es keine existenzsichernden Mindestlöhne, leistbare Wohnungen und gerechte Bildungschancen gibt, sind viele Menschen in diesem Land auf diese Leistung angewiesen".

Die Grünen fordern weiterhin das sofortige Inkrafttreten und eine Erhöhung der Mindestsicherung (733 Euro, Armutsgefährdung laut Statistik liegt bei 912 Euro) sowie deren Ausbezahlung von 14mal anstatt der jetzt vorgesehenen 12mal.

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