Vassilakou: Rot-Schwarze Mini-Mindestsicherung ein Rohrkrepierer

Regierung verpasst Chance auf bundeseinheitliche Regelung - Weiterhin neun unterschiedliche Leistungsniveaus in Österreich

Wien (OTS) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf für eine Mindestsicherung als "Rohrkrepierer". - "Das von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Modell ist völlig unzureichend, da es sich nicht nach der Lebensrealität der Menschen orientiert. Die zwölfmalige Auszahlung lässt keinen Spielraum für Weihnachtsgeschenke, Schullandwochen und Nachzahlungen. Nach wie vor ist letztlich die Höhe der Existenzsicherung den Ländern überlassen. Mit dem vorliegenden Modell droht eine Nivellierung nach unten, da dadurch einige Länder in den kommenden Jahren die Sozialhilfe nicht erhöhen müssen", so Vassilakou.

"Die große Koalition hat es verpasst, eine bundesweit einheitliche Regelung zustande zu bringen. Damit gibt es wieder neun unterschiedliche Systeme, Chaos und Ungerechtigkeit werden fortgesetzt. Die jetzige Regelung schiebt die finanzielle Absicherung der Menschen auf die Bundesländer ab, die ohnehin sehr angespannte Budgets haben. Das ist unverantwortlich", kritisiert Vassilakou.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Mindestsicherung in der Höhe von 733 Euro 12 mal im Jahr weit unter der Armutsschwelle von 912 Euro liegt. "Damit ist die rot-schwarze Mindestsicherung eine Augenauswischerei", so Vassilakou abschließend.

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